Österreich: Neue Vorwürfe gegen Strache

Gegen den Rechtspopulisten laufen Korruptionsermittlungen in einem weiteren Fall. Diesmal geht es um eine Wiener Privatklinik, deren schwerreicher Betreiber mit Strache befreundet ist.

Ein Jahr nach seinem Sturz als österreichischer Vizekanzler im Zuge der Ibiza-Affäre sind neue Vorwürfe gegen Heinz-Christian Strache bekannt geworden. Wie die Wiener Tageszeitung Die Presse am Samstag berichtete, soll es diesmal um einen schwerreichen Freund Straches gehen, der im Wiener Stadtteil Währing eine Privatklinik betreibt.

Der Rechtspopulist hat dessen Krankenhaus zu einem privilegierten Status verholfen - der Freund könnte sich daraufhin möglicherweise generös gezeigt haben. Aber alles der Reihe nach.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist durch Zufall auf einen neuen Fall gestoßen. Im Zuge der Ermittlungen wegen des mutmaßlichem Postenschachers bei Casinos Austria waren Straches Handydaten ausgewertet worden.

Bei Straches Freund handelt es sich um einen wohlhabenden Wiener namens Walter Grubmüller. Der frühere Rennfahrer hat einen Sportwetten-Anbieter zum Erfolg geführt, mit dem Verkauf des Unternehmens verdiente Grubmüller angeblich fast 200 Millionen Euro. Einen Teil des Geldes invenstierte er in die Vienna International Medical Clinic (VIMC): ein privates Krankenhaus mit nur etwas mehr als 20 Betten - und mit nur geringer Auslastung.

Das lag daran, dass Grubmüllers Klinik nicht Teil des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) ist. Der Fonds leistet Kostenersatz für alle Sozialversicherten, die im Notfall in Privatspitälern behandelt werden - eine lukrative Einnahmequelle für einen exklusiven Kreis von 45 Spitälern, Neuzugänge nicht möglich.

Jahrelang kämpfte Grubmüller erfolglos für die Aufnahme seiner VIMC in den Prikraf. 2018 wurde seine Klinik plötzlich aufgenommen - möglicherweise dank Strache.

Zumindest ist laut Presse nun ein Chat zwischen Strache und Grubmüller von Ende 2017 aufgetaucht, der das nahelegt. Damals handelte Straches FPÖ mit der ÖVP von Sebastian Kurz eine Koalition aus. Der damalige Chef der Freiheitlichen und Vizekanzler in spe soll Grubmüller gefragt haben, welche Gesetzesänderung er benötige. Unmittelbar vor der Implementierung des Gesetzes soll Strache geschrieben haben: "Und wenn es kommt, dann freut ihr euch über die Lösung die da über H. (Anm.: großer Betreiber von Privatkliniken) gelungen ist."

"Bitte um Spendenkonto für die EU-Wahl"

Grubmüller soll sich dankbar gezeigt haben. Dem Bericht zufolge soll der Klinikbetreiber Strache und seiner Frau Philippa einen Urlaub auf Korfu angeboten haben - Transfer in seinem Privatjet. Grubmüller besitzt der Zeit zufolge ein Anwesen auf der griechischen Insel. Ebenso im Gespräch soll eine Flugreise nach Ibiza gewesen sein.

Bereits 2017 hatte Grubmüller 10 000 Euro an die FPÖ gespendet. Der Unternehmer soll Strache auch geschrieben haben: "Bitte um Spendenkonto für die EU-Wahl" - die fand 2019 statt.

Schon Ende letzten Jahres wurde nach SZ-Informationen innerhalb Straches damaliger Freiheitlicher Partei über die Causa gesprochen - nach Straches Rauswurf im Dezember noch mehr. Laut Presse spekulieren frühere Weggefährten in der FPÖ über direkte Geldflüsse zwischen Grubmüller und Strache.

Straches Anwalt Johann Pauer kritisierte, dass Journalisten Einsicht in laufende Ermittlungen hätten und nannte die Vorwürfe gegenüber der Presse "falsch". Strache sei nicht auf Korfu gewesen, den Ibiza-Flug habe er für sich gechartert und nachweislich bezahlt. Walter Grubmüller bestätigt diese Angaben, der Korfu-Vorschlag sei ein freundschaftliches Angebot gewesen.

Die in Wien ansässige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte auf SZ-Anfrage "Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Prikraf-Gesetz". Weitere Details oder die Namen von Verfahrensbeteiligten könne man nicht nennen, sagte Oberstaatsanwalt René Ruprecht am Samstagabend.