Erst ein paar Minuten in der Befragung sind vergangen, als sich Heinz-Christian Strache im "Lokal 7" der Wiener Hofburg zum ersten Mal auf die Menschenrechtskonvention bezieht.
Auch er habe das Recht auf ein faires Verfahren und auf Akteneinsicht, betont der frühere Vizekanzler Österreichs und langjährige FPÖ-Chef. Seit Jahren habe es einen Plan gegeben, ihn "zu vernichten", sagt Strache. Deshalb werde er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen.
Es ist Tag eins von voraussichtlich vielen Tagen im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre im österreichischen Parlament. Und auch wenn die Abgeordneten das Ibiza-Video selbst noch nicht auswerten konnten - das soll erst in einigen Wochen nach Freigabe durch die Justiz passieren -, haben sie für den Auftakt die Hauptdarsteller geladen: Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.
Die von Süddeutscher Zeitung und Spiegel veröffentlichten Szenen aus dem Ibiza-Video hatten in Österreich im Mai 2019 eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Strache zeigte sich darin in Gesprächen mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte offen für Korruption. Eingefädelt hatte das Treffen sein damaliger Parteikollege und Intimus Gudenus. Nach der Veröffentlichung traten beide von allen Ämtern zurück.
Die damalige Koalition aus ÖVP und FPÖ zerbrach. Seither schwelt in Österreich die Debatte, wie korrupt die Politik ist, ob Strache ein besonderer Fall oder vielmehr nur Teil eines Systems war. Und nachdem es zuletzt sehr viel um die Hintermänner des Videos und dessen Produktion ging in der österreichischen Öffentlichkeit, sollen im Parlament wieder die Inhalte und die Korruptionsvorwürfe im Fokus stehen.
Im Fokus des U-Ausschusses stehen daher nicht nur Strache und Gudenus, es soll vielmehr auch allgemein um Postengeschacher und Käuflichkeit in der ÖVP-FPÖ-Koalition zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 gehen - darum, ob Ibiza nur das Symptom eines versumpften Systems war. In den nächsten Wochen sind viele weitere prominente Auskunftspersonen geladen, vom Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic bis zu Kanzler Sebastian Kurz.
Von ihm will die Opposition vor allem wissen, was er von den Umtrieben seines Koalitionspartners wusste. Die Abgeordneten des Ausschusses versprechen nicht weniger als "lückenlose Aufklärung".
Strache betont wieder und wieder seine geprobte Verteidigungsstrategie
Die Aufklärung im Fall Strache läuft am Donnerstag schleppend an. Eine lange Geschäftsordnungsdebatte bringt den Zeitplan durcheinander, sowie eine Befragung des Chefredakteurs der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, zum Inhalt des Videos - Klenk hatte von SZ und Spiegel im Zuge der Recherchen das Video zur Einsicht bekommen.
Erst am späten Nachmittag nimmt der frühere FPÖ-Chef hinter Corona-bedingtem Plexiglas im Ausschusssaal Platz. Die Abgeordneten mühen sich, das Netz an Affären, das längst nicht mehr nur Ibiza betrifft, zu entwirren und den früheren Spitzenpolitiker zur Auskunft zu bewegen. Die Liste an Vorwürfen ist lang, die Justiz ermittelt gegen Strache unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, Betrug und Bestechlichkeit.
Auf Ibiza hat der damalige FPÖ-Chef die willkürliche Vergabe von Staatsaufträgen und Konstrukte für illegale Parteispenden in Aussicht gestellt. Inzwischen gibt es auch Hinweise auf solche Spenden, auf Mandatskäufe und überzogene Spesenrechnungen zu Lasten seiner Partei.
Es kam zu Hausdurchsuchungen und zur Beschlagnahme von Straches Handy und Kalender. Dazu kommen neue Korruptionsvorwürfe: Strache soll in seiner Regierungszeit eine Gesetzesänderung für einen Bekannten forciert haben, den Betreiber einer Wiener Privatklinik. Die Staatsanwaltschaft muss klären, ob es tatsächlich eine Gegenleistung in Form von Flügen im Privatjet für Strache gab, wie Medien berichten. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe. Und das macht er auch vor dem Ausschuss.
Der Rechtspopulist betont wieder und wieder seine mehrfach geprobte Verteidigungsstrategie: Die veröffentlichten Videoszenen seien aus dem Zusammenhang gerissen und manipulativ. Die Aufnahmen von ihm seien "nicht authentisch", auch wenn Strache durchaus zugesteht, dass es kein "philosophischer Abend" gewesen sei. Zu den anderen Verfahren könne er nichts sagen, da die Ermittlungen noch laufen, nur so viel: "Die medialen Anschuldigungen sind falsch."
Und dann wirft er wieder die Menschenrechtskonvention als Stichwort ein und sagt: "Aussageverweigerungsrecht." Ähnlich bei der Verteidigung gibt sich später auch Johann Gudenus, der sich an den Abend nur noch schwer erinnern können will und wegen laufender Verfahren mehrfach seine Aussage verweigert. Die Abgeordneten können dem wenig entgegensetzen, sie verweisen auf das nicht vorgelegte Video, weshalb man viele Aussagen nicht überprüfen könne. Hier zeigt sich auch die grundsätzliche Problematik dieses Auftakts: Obwohl die Ermittler Mitte Mai überraschend die Beschlagnahmung des Videomaterials verkündet hatten, ist es bisher nicht zur Übergabe an die Justiz und infolge den parlamentarischen Ausschuss gekommen. Warum es zu Verzögerungen kam, soll in der nächsten Sitzung Thema werden. Auch offenbar lückenhafte Akten für den Ausschuss haben Verärgerung hervorgerufen.
Strache selbst hat, nachdem er mehrfach die Herausgabe des Videos gefordert hatte, nun die Veröffentlichung in voller Länge abgelehnt, weil er darin "hässliche, ungeprüfte, gräusliche Gerüchte" erzähle. Gut möglich, dass sich Strache nach Übergabe des Videos an den Ausschuss erneut vorladen lassen muss. Dann sollte der Verweis auf das nicht vorliegende Material zumindest kein Thema mehr sein.
