Ibiza-Affäre: Strache hat sich selbst ins Abseits manövriert

Dort sollte er bleiben. Auch wenn ihm aufgrund einer Gesetzeslücke einige Ermittlungen erspart bleiben, ist er moralisch weiterhin schuldig.

Heinz-Christian Strache hat auf Ibiza eindrücklich dargelegt, wie anfällig er für zweifelhafte Geschäfte ist. Zig Anzeigen wurden seither gegen den Ex-Vizekanzler Österreichs erstattet - die meisten davon werden nicht in Ermittlungen münden, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun verkündet hat.

Die FPÖ sieht Strache damit entlastet, was Unsinn ist. Denn die Staatsanwaltschaft verweist beim Vorwurf der Vorteilsnahme explizit auf eine Gesetzeslücke, die dem FPÖ-Politiker zugutekommt. Zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos, im Juli 2017, war er kein Amtsträger; er versprach also Dinge, die er nicht versprechen konnte. Dass jemand Geld fordert, um Amtsträger zu werden, und dafür zusagt, sich dann in dieser Position beeinflussen zu lassen, ist in Österreich nicht strafbar. Dass er dies aber getan hat, daran hat die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel.

Der Jubel der FPÖ lässt auch völlig außer Acht, dass sich die Ermittler stattdessen auf den Vorwurf der Untreue konzentrieren - sogar Straches Haus haben die Behörden deshalb durchsucht, sein Handy konfisziert.

Auch wenn diese Ermittlungen im Sand verlaufen sollten, ist klar, dass Strache aus moralischer Sicht Schuld auf sich geladen hat. Für einen Mandatsträger müssen strengere Maßstäbe als das Strafrecht gelten. Es ist unangebracht, dass er schon seit Wochen mit einem Comeback liebäugelt und wehleidige Interviews gibt. Strache hat sich auf Ibiza selbst ins politische Abseits manövriert. Er sollte dort bleiben.