Nach dem jüngsten Störfall in Krümmel ist unter Politikern ein Streit darüber ausgebrochen, ob künftig die Aufsicht über die deutschen Atomkraftwerke zentral oder dezentral organisiert sein soll.
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sprach sich im Bayerischen Rundfunk am Morgen dafür aus, dass die Atomaufsicht bei den Ländern bleibt - und widersprach damit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Der hatte am Morgen in der ARD die Einführung einer Bundesaufsicht gefordert.
"Mischverwaltung schadet nur"
In den Ländern sei dafür seit 30, 40 Jahren die Kompetenz erworben worden, betonte Söder. Der Bund dagegen habe in diesem Bereich "keinerlei Kompetenz". Den Sonderfall in Schleswig-Holstein gelte es natürlich zu untersuchen, "aber von den Behörden vor Ort".
Söder sprach sich umgekehrt in einem Interview mit dem Radiosender "Antenne Bayern" dafür aus, dem Bund jegliche Verwaltungskompetenz für die Kernenergie zu entziehen. Es sei besser, den Ländern die volle Zuständigkeit zu übertragen: "Eine Mischmaschverwaltung schadet nur und nützt nicht", betonte er. Wenn die Fragen über Nutzung und Auf- und Abschaltung übertragen würden, wäre es auch Sache der Länder, ob sie Kernenergie behalten wollten, sagte der Umweltminister.
Auch seine Amtskollegin aus Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), erklärte, sie halte nichts von den "reflexartigen" Forderungen Gabriels. Die Länder seien näher dran und schneller am Ort, "um nach dem Rechten zu sehen". Gönner betonte: "Die Aufsicht der Länder ist erfolgreich." Die Kompetenz der Länder sei auf Bundesebene einfach nicht gegeben, und Gabriel habe bislang nicht erklärt, wie er das gewährleisten wolle.
Söder hält zudem weiterhin ausdrücklich an einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke fest. "Wir können die 60 oder 70 Prozent Strom in Bayern, die wir durch Kernkraft bekommen, nicht einfach von heute auf morgen ersetzen durch andere Werke, vor allem nicht durch Kohlekraftwerke, wie es Gabriel will, das bedeutet CO2-Anstieg", sagte er. Die Kerntechnik sei eine Brückentechnologie, die so lange gebraucht werde, bis sie komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann.
Nur zwei Wochen nach der Inbetriebnahme des zwei Jahre abgeschalteten Reaktors Krümmel hatten am Wochenende neue Störfälle das Atomkraftwerk lahmgelegt und für erhebliche Behinderungen in der Stromversorgung etwa im benachbarten Hamburg geführt. Das AKW hatte sich selbstständig abgeschaltet, als es eigentlich wieder auf seine volle Leistung hochgefahren werden sollte.
Ursache war ein Kurzschluss in einem Transformator, ähnlich wie bei dem Störfall vor zwei Jahren, der zu dem jahrelangen Ausfall des Kraftwerks führte. Gabriel hatte das weitere Verfahren in Krümmel an sich gezogen. Für die Atomaufsicht sind in Deutschland in erster Linie die Länder zuständig.
Gabriel fordert Bundesaufsicht
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert in Reaktion auf die jüngste Panne in Krümmel eine zentrale Bundesaufsicht über alle noch betriebenen 17 Atomreaktoren in Deutschland. Angesichts der Schwierigkeiten sei es nötig, in einigen Ländern normales Atomrecht durchzusetzen, sagte der Minister am Morgen in der ARD unter Verweis auf Probleme mit dem unionsgeführten Niedersachsen.
"Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo in der Welt, es muss eine einheitliche Atomverwaltung her", sagte Gabriel. Der Minister sprach sich auch dafür aus, die Atomwirtschaft für die Kosten der Sanierung von Atommüll-Lagern heranzuziehen. Es dürfe nicht sein, dass Steuerzahler "vier, fünf, sechs Milliarden Euro zahlen müssen, um Morsleben und die Asse zu sanieren. Das müssen sie selber zahlen", sagte Gabriel.
Gabriel plädierte zudem für eine Verschärfung des Gesetzes zum Atomausstieg. Die acht ältesten Reaktoren müssten sofort vom Netz gehen. Dazu müssten die Laufzeiten dieser Kraftwerke verbindlich auf jüngere Anlagen übertragen werden, mit denen es weniger Probleme gebe. "Dazu muss das Atom-Ausstiegsgesetz verschärft werden", forderte Gabriel. Bislang ist die Übertragung möglich, aber nicht vorgeschrieben.
Merkel bleibt bei ihrer Linie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte dagegen ihren Pro-Atom-Kurs. Die Kanzlerin sehe in den Pannen keinen Grund, ihre Auffassung zu ändern, dass die Nuklearenergie sowohl zum Export als auch als Brückenenergie auf absehbare Zeit unverzichtbar sei, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Auch den Vorstoß des Umweltministers, die Atomaufsicht beim Bund zu zentralisieren, wies Merkel zurück.
Der SPD-Politiker beschuldigte Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), als verlängerter Arm der Energiewirtschaft zu agieren. "Merkel und Guttenberg sagen ganz offen: Wir wollen, dass diese alten Reaktoren weiter laufen, weil sie für die Unternehmen eine Million Euro pro Tag Gewinn machen." Dies sei nicht zu verantworten, betonte Gabriel, der bislang in umweltpolitischen Themen meist mit Merkel an einem Strang zog.
Gabriel äußerte insgesamt erhebliche Zweifel an der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. "Der Störfall ist der Normalfall", sagte er dem Hamburger Abendblatt.