Störfall Krümmel: Atomminister Gabriel: Eine Aufsicht für alle

Die Atompolitik als Wahlkampfthema: Nach den Pannen in Krümmel will Umweltminister Gabriel den Ländern die Reaktor-Aufsicht entziehen - aus der CSU kommt Widerstand.

Nach den neuerlichen Störfällen im Atomkraftwerk Krümmel fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine zentrale Bundesaufsicht über alle noch betriebenen 17 Atomreaktoren in Deutschland. Angesichts der Schwierigkeiten sei nötig, in einigen Ländern normales Atomrecht durchzusetzen, sagte der Minister am Morgen in der ARD unter Verweis auf Probleme mit dem unionsgeführten Niedersachsen.

"Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo in der Welt, es muss eine einheitliche Atomverwaltung her", sagte Gabriel. Der Minister sprach sich auch dafür aus, die Atomwirtschaft für die Kosten der Sanierung von Atommüll-Lagern heranzuziehen. Es dürfe nicht sein, dass Steuerzahler "vier, fünf, sechs Milliarden Euro zahlen müssen, um Morsleben und die Asse zu sanieren. Das müssen sie selber zahlen", sagte Gabriel.

Gabriel plädierte zudem für eine Verschärfung des Gesetzes zum Atomausstieg. Die acht ältesten Reaktoren müssten sofort vom Netz gehen. Dazu müssten die Laufzeiten dieser Kraftwerke verbindlich auf jüngere Anlagen übertragen werden, mit denen es weniger Probleme gebe. "Dazu muss das Atom-Ausstiegsgesetz verschärft werden", forderte Gabriel. Bislang ist die Übertragung möglich, aber nicht vorgeschrieben.

Nur zwei Wochen nach der Inbetriebnahme des zwei Jahre abgeschalteten Reaktors Krümmel hatten am Wochenende neue Störfälle das Atomkraftwerk lahmgelegt und für erhebliche Behinderungen in der Stromversorgung etwa im benachbarten Hamburg geführt. Das AKW hatte sich selbstständig abgeschaltet, als es eigentlich wieder auf seine volle Leistung hochgefahren werden sollte.

Ursache war ein Kurzschluss in einem Transformator, ähnlich wie bei dem Störfall vor zwei Jahren, der zu dem jahrelangen Ausfall des Kraftwerks führte. Gabriel hatte das weitere Verfahren in Krümmel an sich gezogen. Für die Atomaufsicht sind in Deutschland in erster Linie die Länder zuständig.

"Keinerlei Kompetenz"

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat unterdessen eine Untersuchung des Störfalls durch das Land Schleswig-Holstein gefordert. Im Bayerischen Rundfunk sprach sich Söder am Morgen dafür aus, dass die Atomaufsicht bei den Ländern bleibe und nicht vom Bund übernommen werde - das Gegenteil von Gabriels Absichten.

In den Ländern sei dafür seit 30, 40 Jahren die Kompetenz erworben worden, betonte Söder. Der Bund dagegen habe in diesem Bereich "keinerlei Kompetenz". Den Sonderfall in Schleswig-Holstein gelte es natürlich zu untersuchen, "aber von den Behörden vor Ort". Die bayerischen Atomkraftwerke sind laut Söder sicher.

Söder hält weiterhin ausdrücklich an einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke fest. "Wir können die 60 oder 70 Prozent Strom in Bayern, die wir durch Kernkraft bekommen, nicht einfach von heute auf morgen ersetzen durch andere Werke, vor allem nicht durch Kohlekraftwerke, wie es Gabriel will, das bedeutet CO2-Anstieg", sagte er. Die Kerntechnik sei eine Brückentechnologie, die so lange gebraucht werde, bis sie komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann.

"Bisher keine Erklärung"

Indes bleibt völlig offen, wann der Reaktor in Krümmel wieder ans Netz gehen kann. Bundesumweltminister Gabriel hatte erklärt, dazu werde seine Genehmigung erforderlich sein. Die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht will die Zuverlässigkeit des Krümmel-Betreibers Vattenfall erneut überprüfen lassen, was allein einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

"Der Transformator soll umgehend einer sorgfältigen Schadensanalyse unterzogen werden", sagte Ernst Michael Züfle, Geschäftsführer von Vattenfall Europe Nuclear Energy, am Sonntag in Hamburg. "Für die Ursache des neuen Kurzschlusses haben wir bisher keine Erklärung."

Rund 1500 von 1800 Ampelanlagen fielen vorübergehend aus. Die Wasserversorgung wurde durch ausfallende Pumpen und darauffolgende Wasserrohrbrüche im Westen der Stadt beeinträchtigt; Tausende von Hamburgern waren in der Nacht zum Sonntag ohne Wasser. Auch die Aluminiumwerke und die Stahlwerke waren von Stromausfällen betroffen. Geldautomaten funktionierten nicht mehr.