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Stimmungsbild der SPD-Basis:Sachsen erstaunt, Bayern schimpft

Darauf setzen die Spitzen-Genossen offenkundig auch im Osten. Katrin Budde ist SPD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt und den Vertrag mit der CDU findet sie im besseren Sinne "erstaunlich", wie sie sorgfältig abwägend formuliert: "Da fragt man sich doch, wer hier wen gefressen hat", sagt Budde unter Anspielung auf den Wortwitz mit dem "Groko-Deal", der nun schon seit Tagen die Runde im Internet macht. Gerade mit den Kompromissen zum Mindestlohn und zur Leiharbeit lasse sich bei den Genossen im Osten gut punkten, "da haben wir wahnsinnig viel erreicht für unser mageres Ergebnis bei der Wahl".

Bei den Mitgliedern möchte Budde dafür werben, sich das Vertragswerk genau anzuschauen - und darin erkennt auch Martin Dulig eine Chance, der Chef der sächsischen SPD. "Wir müssen weg von einer emotionalen Ablehnung und hin zu einer inhaltlichen Abwägung", sagt Dulig. Diese Auseinandersetzung fordere er ein, "da will ich meinen Mitgliedern einen Deal vorschlagen: Ihr wägt inhaltlich ab, und auf der anderen Seite darf die Parteiführung keinen Druck ausüben." Der Berliner Kompromiss gebe ein Ja beim Entscheid her.

Und wie steht es ganz im Süden? Die bayerische SPD gilt doch traditionell als eher links. Dass sie indes wie einst gegen die Agenda 2010 auch diesmal in Fundamentalopposition zur großen Koalition geht, glaubt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher eher nicht. Auch wenn nicht alle Beschlüsse etwas taugten. Etwa beim Thema Windkraft: Dass es nun weniger Flächen für Windräder geben solle, sei ein "fataler Weg". Den werde er jedenfalls nicht mitgehen, schimpft Rinderspacher. Doch am Ende sei er sich "ziemlich sicher, dass wir in Bayern die gleiche Zustimmung bekommen wie in Nordrhein-Westfalen oder Mecklenburg-Vorpommern".

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel aus Starnberg ist ebenfalls auf Seiten der Koalitionäre: "Mit diesen Ergebnissen besteht für viele Mitglieder die Möglichkeit zuzustimmen." Und wenn er das sagt, hat das Gewicht: Barthel ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und gilt als Mann des linken Flügels. Mit dem Mindestlohn und den Regelungen zur Leiharbeit komme in den Arbeitsmarkt "ein Drive, den es bisher nicht gab". Auch der Nürnberger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ulrich Maly gibt sich pragmatisch. Klar hätte er sich mehr gewünscht, bei der doppelten Staatsbürgerschaft zum Beispiel. "Aber es wäre falsch, wenn wir uns angesichts unserer Wahlergebnisse zum Hauptrichter aufschwingen." Was wäre auch die Alternative? Eine Neuwahl, sagt Maly, "gehört nicht zu unseren Sehnsuchtsprojekten".

Wenn es aber für die SPD-Bundesspitze am Mittwoch eine Wortmeldung gab, die wirklich wichtig war, dann die von Leni Breymaier aus Baden-Württemberg. Einen organisierten linken Parteiflügel, der den Namen verdient, hat die Sozialdemokratie im Südwesten nicht. Aber sie hat in Breymaier, die Verdi-Bezirksleiterin ist und zugleich SPD-Landesvize, eine linke Stimme, die erfahrungsgemäß kräftig Wind machen kann. Und genau das tat Breymaier nun eben nicht. Nach Jahren des Sozialabbaus, sagte sie, "stimmt wenigstens die Richtung wieder". Trotz aller Enttäuschungen, etwa in der Steuer- und Europapolitik: "Der gesetzliche Mindestlohn wiegt schwer auf der Haben-Seite."

Koalitionsverhandlungen

Das Stimmungsbild reicht von skeptisch bis voller Hoffnung.

(Foto: Hannibal Hanschke/dpa)

SPD-Landeschef Nils Schmid wird Breymaiers Flankenschutz zu schätzen wissen, er warb am Mittwoch vehement für die Zustimmung der Mitglieder: "Die SPD hat in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt." Dabei hatte sich selbst der Pragmatiker Schmid vor Beginn der Sondierungen noch skeptisch gegeben, vor allem angesichts der schlechten Erfahrungen in der großen Koalition von 2005 bis 2009. Alle seine Genossen wird er jetzt allerdings nicht mehr auf Kurs bringen: Die Ulmer Jusos zum Beispiel sprachen sich gerade in einer Erklärung gegen Schwarz-Rot aus. Unterm Strich, hört man, erwartet die Südwest-SPD eine euphoriefreie Mehrheit für den Vertrag. Ungefähr in der Tonlage, die Innenminister Reinhold Gall in einer Twitter-Botschaft vorgab: "Geht doch. Ergebnis o.k."

© SZ vom 28.11.2013/dmo

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