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Stimmungsbild der SPD-Basis:Ein zweites Mal durchs Feuer

Koalitionsverhandlungen

Erst nach der Zustimmung der SPD-Basis ist die Koalition unter Dach und Fach.

(Foto: dpa)

Erst wenn auch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, ist der Weg für die neue Regierung frei. Doch wie ist die Stimmung bei den Genossen im Land? Eine Reise durch eine Republik, in der alles möglich ist. SZ-Korrespondenten berichten.

Von den Sozialdemokraten erwartet man dieser Tage nicht viel, nur ein paar Wunder. Vor allem das Wunder, das Wasser, das ihnen der potenzielle Koalitionspartner in stundenlangen Nachtsitzungen eingeschenkt hat, als Wein zu verkaufen. Wie das eben so ist bei Kompromissen: Man muss den Kuchen so teilen, dass jeder meint, er habe das größere Stück bekommen.

Zumindest die SPD-Mitglieder von der Basis sollen das meinen, die bis zum 12. Dezember entscheiden, wie es weitergeht mit ihrer so ruhmreichen Partei.

Eine aufregende Situation, und wenn man wissen will, wie die Stimmungslage so ist vom Norden bis zum Süden dieser Republik, der sollte nach Schleswig-Holstein schauen. Nein, im Grunde können sie dort über den Koalitionsvertrag nicht jammern: Der Nord-Ostsee-Kanal wird als eines der wenigen Verkehrsprojekte explizit erwähnt. Die Kliniken im Norden erhalten mehr Geld. Die windreichen Länder werden bei der Förderung von Land-Windstrom bessergestellt. Und SPD-Landeschef Ralf Stegner, oberster Windmacher im Land, könnte bald nach Berlin ziehen, als Generalsekretär der Bundes-SPD.

Besser könnte die Lage in Schleswig-Holstein also kaum sein - wenn da nicht dieses frostige Klima herrschen würde an der linken Basis. "Die CDU hat sich in fast allen Bereichen durchgesetzt", nörgelt zum Beispiel Ostholsteins Kreischef in den Kieler Nachrichten. Stegner selbst brachte die Laune der linken Genossen im Radio auf den Punkt: Auf die Frage, ob die SPD in der Opposition nicht besser aufgehoben sei, sagte er kurz und knapp: "Im Prinzip ist das ja auch so." Kieler Politologen erwarten trotzdem ein Ja zur großen Koalition - weil viele passive Mitglieder ein schwarz-rotes Bündnis weniger quälen dürfte als die aktiven Funktionäre der polarisierten Nord-SPD. Wenn man gerne wettet, würde man sagen: 60 zu 40 für ein Ja.

Eine beliebte Einschätzung, zumindest zeitweise auch in Nordrhein-Westfalen. Vor ein paar Wochen noch, sagt Rudolf Malzahn, hat er gedacht, dass der Mitgliederentscheid der SPD etwa 60 zu 40 ausginge - für eine große Koalition. Alles passé. Mittlerweile könne die Parteiführung in Berlin froh sein, wenn es noch zu einem Patt reiche. Malzahn, gelernter Maschinenschlosser, ist Chef des Ortsvereins Bochum-Hamme. Seit dem Morgen klingelt das Telefon bei ihm, rufen die Genossen an und teilen ihren Frust mit. Malzahn ist zwar nur in der Bezirksfraktion, er ist aber derjenige, der vor einigen Jahren das Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einleitete - und seitdem eine linke Symbolfigur der SPD im Pott. "Wir hätten in die Opposition gehen sollen", grummelt Malzahn ins Telefon. Keine der SPD-Forderungen hätte sich erfüllt, nicht beim Mindestlohn, nicht bei der Bürgerversicherung. Am grundlegenden Problem dieses Landes werde diese Koalition nichts ändern. "Wir sind ein reiches Land, aber dennoch haben die Armen immer weniger in der Tasche." Was da bleibe? Der Kampf. Der Kampf gegen diese, wie er sagt, Koalition der Ungerechtigkeit.

Das, so darf man getrost annehmen, ist auch die Ausgangslage bei den Genossen im benachbarten Hessen. "Wenn ich ankomme, ist da stets erst mal diese Grundskepsis", sagt Manfred Schaub aus der VW-Stadt Baunatal bei Kassel. Allein in den vergangenen 36 Stunden hat der Vorsitzende des wichtigen SPD-Bezirks Hessen-Nord drei sogenannte Basiskonferenzen besucht. Bei denen sollte eigentlich vor allem über die Regierungsoptionen für die SPD im Land Hessen diskutiert werden. Das aber hat sich bekanntlich erledigt mit der Entscheidung für Schwarz-Grün, also drehten sich die Gespräche der Genossen in Eschwege oder Fulda bald um das, was sie tatsächlich umtreibt: die große Koalition im Bund. Diese Konferenzen waren nicht-öffentlich und wurden deshalb besonders offen geführt. Erst mal, so berichtet Schaub, habe sich Unmut über die Aussicht entladen, nun als kleiner Partner der CDU/CSU regieren zu müssen.

"Aber es gibt einen Punkt, an dem sich die Stimmung dreht", erzählt der Bezirks-Chef. "Es ist der Moment, wenn wir die Frage stellen, ob sich mit dieser Koalition die Situation für die Menschen verbessert." Dann würden viele nachdenklich, sagt er, einige schwenkten um. "Sie denken vor allem an den Mindestlohn, den wir erreicht haben, oder an die Verbesserungen bei der Rente. Da erlebe ich einen richtigen Stimmungswechsel." Es komme keine Euphorie auf, aber je länger die Basis sich mit der Koalition auseinandersetze, "desto stärker wird die Zustimmung".

Sachsen erstaunt, Bayern schimpft

Darauf setzen die Spitzen-Genossen offenkundig auch im Osten. Katrin Budde ist SPD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt und den Vertrag mit der CDU findet sie im besseren Sinne "erstaunlich", wie sie sorgfältig abwägend formuliert: "Da fragt man sich doch, wer hier wen gefressen hat", sagt Budde unter Anspielung auf den Wortwitz mit dem "Groko-Deal", der nun schon seit Tagen die Runde im Internet macht. Gerade mit den Kompromissen zum Mindestlohn und zur Leiharbeit lasse sich bei den Genossen im Osten gut punkten, "da haben wir wahnsinnig viel erreicht für unser mageres Ergebnis bei der Wahl".

Bei den Mitgliedern möchte Budde dafür werben, sich das Vertragswerk genau anzuschauen - und darin erkennt auch Martin Dulig eine Chance, der Chef der sächsischen SPD. "Wir müssen weg von einer emotionalen Ablehnung und hin zu einer inhaltlichen Abwägung", sagt Dulig. Diese Auseinandersetzung fordere er ein, "da will ich meinen Mitgliedern einen Deal vorschlagen: Ihr wägt inhaltlich ab, und auf der anderen Seite darf die Parteiführung keinen Druck ausüben." Der Berliner Kompromiss gebe ein Ja beim Entscheid her.

Und wie steht es ganz im Süden? Die bayerische SPD gilt doch traditionell als eher links. Dass sie indes wie einst gegen die Agenda 2010 auch diesmal in Fundamentalopposition zur großen Koalition geht, glaubt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher eher nicht. Auch wenn nicht alle Beschlüsse etwas taugten. Etwa beim Thema Windkraft: Dass es nun weniger Flächen für Windräder geben solle, sei ein "fataler Weg". Den werde er jedenfalls nicht mitgehen, schimpft Rinderspacher. Doch am Ende sei er sich "ziemlich sicher, dass wir in Bayern die gleiche Zustimmung bekommen wie in Nordrhein-Westfalen oder Mecklenburg-Vorpommern".

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel aus Starnberg ist ebenfalls auf Seiten der Koalitionäre: "Mit diesen Ergebnissen besteht für viele Mitglieder die Möglichkeit zuzustimmen." Und wenn er das sagt, hat das Gewicht: Barthel ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und gilt als Mann des linken Flügels. Mit dem Mindestlohn und den Regelungen zur Leiharbeit komme in den Arbeitsmarkt "ein Drive, den es bisher nicht gab". Auch der Nürnberger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ulrich Maly gibt sich pragmatisch. Klar hätte er sich mehr gewünscht, bei der doppelten Staatsbürgerschaft zum Beispiel. "Aber es wäre falsch, wenn wir uns angesichts unserer Wahlergebnisse zum Hauptrichter aufschwingen." Was wäre auch die Alternative? Eine Neuwahl, sagt Maly, "gehört nicht zu unseren Sehnsuchtsprojekten".

Wenn es aber für die SPD-Bundesspitze am Mittwoch eine Wortmeldung gab, die wirklich wichtig war, dann die von Leni Breymaier aus Baden-Württemberg. Einen organisierten linken Parteiflügel, der den Namen verdient, hat die Sozialdemokratie im Südwesten nicht. Aber sie hat in Breymaier, die Verdi-Bezirksleiterin ist und zugleich SPD-Landesvize, eine linke Stimme, die erfahrungsgemäß kräftig Wind machen kann. Und genau das tat Breymaier nun eben nicht. Nach Jahren des Sozialabbaus, sagte sie, "stimmt wenigstens die Richtung wieder". Trotz aller Enttäuschungen, etwa in der Steuer- und Europapolitik: "Der gesetzliche Mindestlohn wiegt schwer auf der Haben-Seite."

Koalitionsverhandlungen

Das Stimmungsbild reicht von skeptisch bis voller Hoffnung.

(Foto: Hannibal Hanschke/dpa)

SPD-Landeschef Nils Schmid wird Breymaiers Flankenschutz zu schätzen wissen, er warb am Mittwoch vehement für die Zustimmung der Mitglieder: "Die SPD hat in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt." Dabei hatte sich selbst der Pragmatiker Schmid vor Beginn der Sondierungen noch skeptisch gegeben, vor allem angesichts der schlechten Erfahrungen in der großen Koalition von 2005 bis 2009. Alle seine Genossen wird er jetzt allerdings nicht mehr auf Kurs bringen: Die Ulmer Jusos zum Beispiel sprachen sich gerade in einer Erklärung gegen Schwarz-Rot aus. Unterm Strich, hört man, erwartet die Südwest-SPD eine euphoriefreie Mehrheit für den Vertrag. Ungefähr in der Tonlage, die Innenminister Reinhold Gall in einer Twitter-Botschaft vorgab: "Geht doch. Ergebnis o.k."

© SZ vom 28.11.2013/dmo

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