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Stickoxide:Vergiftete Debatte

Die geltenden Grenzwerte müssen überdacht werden - und damit auch die Fahrverbote für Dieselautos. Die deutsche Verkehrspolitik sollte sich auf das viel dringlichere Problem konzentrieren: den Kampf gegen den Klimawandel.

Von Peter Fahrenholz

Was den Briten der Brexit ist, ist den Deutschen der Streit um den Diesel. Fahrverbote, Hardware-Nachrüstung, Kaufprämien, blaue Plakette ja oder nein, Wertverfall gebrauchter Autos - die Diskussion verläuft chaotisch, und keiner weiß, wie sie enden wird. Alles hängt an einer einzigen Zahl: dem Grenzwert für Stickoxide (NOx) in der Außenluft. Er beträgt für Europa 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und wird in Deutschland besonders streng überwacht, während man es in anderen Ländern nicht so genau nimmt. Der ehemalige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat das einmal auf die Formel gebracht: In Brüssel wird's erdacht, in Deutschland wird's gemacht, in Italien wird gelacht.

Wenn jetzt eine Gruppe von Experten (meist Lungenfachärzte, aber nicht nur) die Validität dieses Grenzwerts anzweifelt und eine alte Debatte neu anfacht, so ist das mehr als ein fachlicher Streit unter Wissenschaftlern. Es ist ein eminent politisches Signal, geeignet, eine hoch emotionale Debatte weiter aufzuheizen. Denn der NOx-Grenzwert, der auf einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beruht, wird seit Langem angezweifelt, mal fachlich fundiert, mal mit verschwörungstheoretischem Unterton. Es geht immer um dieselben Fragen. Warum ist der Grenzwert für die Außenluft strenger als der Richtwert für Büros, in denen sich die Menschen länger aufhalten als etwa an der Ampel am Stuttgarter Neckartor? Warum wurde in den USA mit ihrer rigiden Umweltbehörde EPA ein viel höherer Grenzwert von 103 Mikrogramm festgelegt? Warum wird nur in Deutschland so nah wie möglich an der Straße gemessen?

Würde der Grenzwert um das Zigfache überschritten, würden diese Fragen vermutlich keine Rolle spielen. Er wird aber auch in den Städten, in denen Fahrverbote drohen, nur relativ geringfügig überschritten. Betrüge der Grenzwert beispielsweise 60 Mikrogramm, gäbe es die ganze Debatte um Fahrverbote, Nachrüstungen und Kaufprämien gar nicht, denn dieser Wert wird nur an ganz wenigen Stellen erreicht. Die Frage, die nicht nur Millionen Dieselbesitzer, sondern auch die Verantwortlichen in den betroffenen Städten umtreibt, lautet: Rechtfertigt eine relativ geringe Überschreitung eines Wertes, der noch dazu fachlich umstritten ist, eine so weitreichende Konsequenz wie ein Fahrverbot für zum Teil erst wenige Jahre alte Diesel?

Die Politik - aber auch die Umweltorganisationen - müssen sich fragen, ob sie sich hier nicht auf einem Nebenkriegsschauplatz verkämpfen. Denn die Schadstoffbelastung in den Städten sinkt seit Jahren kontinuierlich, auch bei Stickoxiden und Feinstaub. Und sie wird, was den Verkehrssektor betrifft, weiter sinken, durch mehr Elektroautos und sauberere Diesel und Benziner, die es bereits gibt. Was nicht sinkt, ist der Ausstoß des Klimagases CO₂. Hier liegt das eigentliche politische Kampffeld, auch was die Autoindustrie und ihre Versäumnisse betrifft.

Auch aus anderem Grund wäre es klug, den NOx-Grenzwert zu überdenken. Denn längst hat die AfD dessen demagogisches Potenzial erkannt und strickt an der Legende von der Verschwörung gegen die Autoindustrie. Sollte es bei der Europawahl einen Rechtsruck geben, könnte das Thema rasch auf der Tagesordnung stehen. Die Politik sollte es nicht den Rechtspopulisten überlassen.

© SZ vom 25.01.2019

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