Stichwort: Was ist der Soli?

Seit 1995 müssen Deutsche einen Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zahlen, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Soli, so die gängige Abkürzung, wurde Anfang 1995 eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern zu finanzieren.

Strenggenommen jedoch fließt der Soli gar nicht in den Osten. Im Unterschied zu den Sozialabgaben nämlich werden Steuermittel nicht zweckgebunden erhoben. Die 185 Milliarden Euro, die bisher eingenommen wurden, flossen wie andere Steuern auch in den Bundeshaushalt. Anders als bei der Einkommensteuer landet das Geld alleine in den Kassen des Bundesfinanzministers - Länder und Kommunen gehen leer aus. Kritiker bemängeln, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden, sondern für unterschiedliche Aufgaben verwendet werden.

Vor allem in der Bundesrepublik hält sich der Mythos, dass der Soli nur von Westdeutschen gezahlt wird. Richtig ist, dass von Anfang an auch die ostdeutschen Arbeitnehmer und Unternehmen für die Wiedervereinigung zahlten.

Finanzminister Schäuble würden zwölf Milliarden Euro jährlich wegbrechen

Würde das Bundesverfassungsgericht das Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts bestätigen und den Soli für verfassungswidrig erklären, dann hätte vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Problem. Ihm würden jährliche Einnahmen von etwa zwölf Milliarden Euro wegbrechen, gerade in Zeiten der Krise wäre das ein herber Rückschlag. Ohne eine höhere Kreditaufnahme wäre dies vermutlich nicht zu bewältigen.

Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der "Soli" bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.