Steve Bannon:Trumps ehemaliger Chefstratege wegen Betrugs angeklagt

Machtkampf im Weißen Haus

Auf dem Höhepunkt seiner Macht. Stephen Bannon als Chefstratege von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 im Weißen Haus.

(Foto: dpa)

Der Vorwurf: Er soll Spendengelder unter anderem für Renovierungen, ein Luxusauto und Schönheitseingriffe zweckentfremdet haben. Bannon weist die Vorwürfe zurück.

Von Hubert Wetzel, Washington

Der ehemalige Wahlkampfmanager und Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, ist am Donnerstag verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihm und drei weiteren Personen Betrug vor. Bannon und seine Komplizen sollen über eine Internetseite Geld gesammelt haben - angeblich, um damit den Bau einer Barriere an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.

Einen nennenswerten Teil der Einnahmen habe der 66 Jahre alte Bannon jedoch abgezweigt, um persönliche Ausgaben zu decken. In der Anklageschrift ist von "Hunderttausenden Dollar" die Rede.

Konkret geht es um die Kampagne "We Build The Wall", übersetzt: Wir bauen die Mauer. Der Slogan lehnt sich an das Wahlversprechen vom Trump an, entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze eine Mauer zu bauen, um illegale Einwanderer draußen zu halten. Da es bei der Finanzierung dieses Großprojekts aus staatlichen Mitteln immer wieder Probleme gab, haben Anhänger des Präsidenten private Initiativen gegründet und auf privatem Land an der Grenze Barrieren errichtet.

Eine dieser Initiativen, die dann im Internet um Spenden gebeten haben, war Bannons Organisation We Build The Wall. Sie warb damit, einen Teil der von Trump geplanten Mauer bauen und unterhalten zu wollen. Medienberichten zufolge haben Bürger der Organisation im Lauf der Zeit mehr als 25 Millionen Dollar überwiesen. Zwar hat die Organisation tatsächlich angefangen, Mauerteile an der Grenze zu errichten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bannon aber auch vor, erhebliche Summen abgezweigt und für Dinge wie "Reisen, Hotels, Konsumgüter und persönliche Kreditkartenschulden" ausgegeben zu haben. Unter anderem soll Bannon ein Boot mit dem Geld angezahlt haben, sowie Renovierungen, ein Luxusauto und Schönheitseingriffe aus den Spenden finanziert haben. Das sei Betrug, so die Staatswaltschaft.

Bannon wies die Vorwürfe zurück und erklärte sich für nicht schuldig. Haftrichter Stewart Aaron legte fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Davon muss er 1,75 Millionen als Sicherheit hinterlegen. Aaron verhängte außerdem eine Reisesperre für Gebiete außerhalb des Nordostens der USA. Seinen Reisepass muss Bannon abgeben.

Bannon ist einer der umstrittensten Akteure in der US-Politik. Der erklärte Nationalkonservative leitete früher die rechtspopulistische Nachrichtenseite Breitbart, bevor er 2016 Trumps Wahlkampfmanager wurde und dann als Chefstratege ins Weiße Haus wechselte. Mit dem Präsidenten überwarf Bannon sich später, er wurde im Sommer 2017 entlassen und gehört seither nicht mehr zum engen Kreis um Trump.

Allerdings ist Bannon nach wie vor als eine Art freiberuflicher Trump-Propagandist tätig. Er hat in seinem Haus in Washington ein Radiostudio, aus dem er täglich sendet. In seinen Sendungen sind oft Berater oder Vertraute des Präsidenten zu Gast.

Bannon war auch immer bekannt dafür, gerne auf großem Fuß zu leben. Der ehemalige Marineoffizier hat als Investmentbanker und Finanzberater Millionen verdient, war aber auch stets geschickt darin, sich seinen nicht bescheidenen Lebensstil von konservativen Großspendern finanzieren zu lassen. Nach Darstellung der New Yorker Staatsanwaltschaft haben Bannon und seine Komplizen in diesem Zusammenhang aber offenbar auch das Konzept des Crowdfunding als lukrative Einnahmequelle entdeckt.

© SZ vom 21.08.2020/odg
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