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Steuerstreit: Koalitionsausschuss:Der Streit wird nur vertagt

Im Steuerstreit mit den Ländern gibt es vor der Abstimmung im Bundestag noch keine Einigung. Doch die CSU kann im Koalitionsausschuss einen Erfolg verbuchen.

Die schwarz-gelbe Koalition hält an dem heftig umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen fest. Darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP am Dienstag in Berlin verständigt.

Die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hält an dem heftig umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen fest.

(Foto: Foto: AP)

Der von Januar an von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz soll aber nicht auf andere Dienstleistungen des Gastgewerbes - wie das Frühstück im Hotel -ausgeweitet werden. Das Privileg kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr.

Bei der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss am Montag hatten nahezu alle geladenen Experten den vor allem auf CSU-Wunsch betriebenen Mehrwertsteuer-Bonus für das Hotelgewerbe entschieden abgelehnt.

Noch keine Einigung zeichnet sich zwischen Bund und Ländern über einen Ausgleich für Steuerausfälle durch das gesamte Entlastungspaket ab. Die Verhandlungen vor allem mit den CDU/FDP-regierten Ländern Schleswig-Holstein und Sachsen gingen weiter, hieß es.

Nach einer Runde der Spitzen von Union und FDP sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, es bleibe unverändert bei dem geplanten Wachstumspaket.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es darüber hinaus, in der Runde seien sich alle einig gewesen. Der Verlauf des Gesprächs am Morgen sei "sehr harmonisch" gewesen. Das ebenfalls strittige Thema eines Mindestlohns für die Abfallwirtschaft wurde demnach verschoben.

Das Steuerpaket, das von Januar an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vorsieht, werde an diesem Freitag nahezu unverändert im Bundestag verabschiedet. Erst dann folgten Gespräche mit den Ministerpräsidenten.

Vom ersten schwarz-gelben Steuerpaket profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben. CDU-geführte Länder lehnen die Pläne wegen der angespannten Lage in ihren Etats ab. Mit Zusagen an die Länder soll eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gesichert werden. Die Länderkammer entscheidet am 18. Dezember abschließend über die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Steuerentlastungen für Firmen, Erben und Hotels.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wird unter anderem überlegt, dass einzelne Länder nicht abgerufene Gelder aus den bisherigen Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise behalten können. Diskutiert wird eine Lockerung der Kriterien. Ferner wird ausgelotet, Ländern wie Schleswig-Holstein aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden "Deutschlandfonds" weitere Mittel bereitzustellen.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wird im Zusammenhang mit den Konjunkturpaketen darüber diskutiert, das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen.

Über einen finanziellen Ausgleich für die Bundesländer wurde bei der Koalitionsrunde nicht gesprochen. "Es gibt keine Angebotsdebatten", sagte Friedrich.

Schluss mit dem Gemauschel

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte unterdessen ein Ende des "CDU-internen Gemauschels". "Die Bundesregierung muss mit allen Ländern reden und nicht nur mit den CDU-regierten. Die Bundeskanzlerin regiert keinen CDU-Staat", sagte Beck am Dienstag in einer Mitteilung.

Es sei unverschämt, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung sich die Zustimmung einzelner Länder zu Steuersenkungen erkaufen wolle. Die Bundesregierung müsse zugeben, dass ihre groß angekündigten Entlastungen nicht zu finanzieren seien. Die Bundesregierung plant von Januar an Steuersenkungen von 8,5 Milliarden Euro.