Steuerstreit in der CSU:Hasselfeldt fällt Seehofer in den Rücken
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Der Steuerstreit zwischen CDU und CSU sorgt nun auch innerhalb der CSU für Ärger: Landesgruppenchefin Hasselfeldt stellt sich gegen den eigenen Parteichef - und unterstützt die Steuerpläne von Schäuble und Rösler. Rückhalt erhält Seehofer vor allem aus Bayern.
steb, dpa
Im Streit um Steuersenkungen hat die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Umgang der drei Koalitionspartner miteinander kritisiert. In der Sache allerdings unterstützt sie das Modell, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Donnerstag in Berlin präsentiert haben. Hasselfeldt sagte in Berlin, die Vorschläge der beiden Bundesminister deckten sich inhaltlich mit dem, was die Koalitionsspitze unter Führung aller drei Parteichefs im Sommer vereinbart hätte.
Man könne zwar kritisieren, dass die Ideen einen Tag vor einem Treffen des Koalitionsausschusses präsentiert worden seien. Nachdem sich das inhaltlich "aber voll gedeckt hat mit dem, was in der Koalition schon vereinbart wurde, sah ich persönlich keinen Grund, groß zu remonstrieren", sagte Hasselfeldt. Unter "remonstrieren" versteht man im Beamtenrecht unter anderem eine Einwendung, die ein Beamter gegen die Weisung eines Vorgesetzten erhebt.
Damit stellte sich die Vorsitzende aller CSU-Bundestagsabgeordneten gegen den eigenen Parteichef. Horst Seehofer hatte in den vergangenen Tagen das Vorgehen der Regierung in Berlin scharf kritisiert und die Zustimmung der CSU zu den vorgeschlagenen Steuererleichterungen verweigert.
Er hatte nicht nur seinen Unmut über den Umgang des Kanzleramts mit der CSU geäußert, sondern im Gegensatz zu Hasselfeldt festgestellt, der Vorschlag Schäubles und Röslers sei nicht viel mehr als einer von vielen Diskussionsbeiträgen. Seehofer hatte auch gesagt, dass er alle Pläne für eine Steuerreform ablehne, die im Bundesrat scheitern könnten. Insbesondere Schäubles und Röslers Idee stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. Ohne deren Unterstützung im Bundesrat aber können die Vorschläge nicht umgesetzt werden.
Hasselfeldt hatte sich auf einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend von Seehofers scharfer Kritik an der Bundesregierung distanziert. Auf diesem Treffen positionierten sich nach Angaben von Teilnehmern mehrere Redner wie die Landesgruppenchefin. Immer wieder sei betont worden, der Stil von Schäuble und Rösler sei schlecht, der Weg aber der richtige - weil ihr Modell tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlasten würden, wie es die CSU fordert. Einige äußerten jedoch auch Widerspruch zu Hasselfeldts Position, unter anderem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der schwäbische Abgeordnete Gerd Müller.
Rückhalt erhielt Parteichef Seehofer vor allem aus Bayern. In München sagte am Dienstag Georg Schmid, der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, es sei richtig gewesen, dass sich Seehofer gegen das Vorpreschen von CDU und FDP beim Thema Steuern in der vergangenen Woche gewehrt habe. Wenn einem etwas nicht passe, dann müsse man das laut und deutlich sagen. "Man darf so etwas auch nicht durchgehen lassen." Seehofer habe sich deshalb zu Recht geärgert. "Da wäre ich auch sauer gewesen", sagte Schmid.