Steuerskandal:Rechtsfrieden

Dass die Justiz hart durchgreift in Deutschlands größtem Steuerskandal, ist ein echter Dienst an der Gesellschaft.

Von Klaus Ott

In Deutschlands größtem Steuerskandal mit Namen Cum-Ex ist erstmals ein früherer Bankchef angeklagt und festgenommen worden. Wolfgang Schuck, der ehedem die Maple Bank leitete, soll sich mit diversen Kollegen schamlos am Fiskus bereichert haben. So der Verdacht. Schuck und Kollegen sollen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende über trickreich erschlichene, ungerechtfertigte Steuererstattungen zugunsten von Maple tief in die Staatskasse gegriffen haben. Anschließend könnten sie über hohe Bankboni sogar persönlich davon profitiert haben. Ob sich der Verdacht bewahrheitet, bleibt abzuwarten.

Eines aber lässt sich jetzt schon sagen. Die Justiz trägt mit ihrem harten Durchgreifen weit mehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Rechtsfrieden bei, als dies die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags bisher tun. Union und SPD haben jahrelang versagt im Kampf gegen solche Deals, und sie haben dies anschließend jahrelang auch noch zu beschönigen versucht. Was den Eindruck erwecken oder verstärken könnte, man müsse nur dreist, schamlos und verschlagen genug sein, um sehr weit zu kommen. Um Millionen zu scheffeln. Und müsse dann nichts mehr befürchten. Nach dem Motto, wer das Geld hat, hat die Macht. Dass hart, ausdauernd und unnachgiebig ermittelt wird, dass die Justiz hier funktioniert, ist nicht nur tröstlich. Es ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass die Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderfällt.

© SZ vom 14.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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