Süddeutsche Zeitung

Bund, Länder und Kommunen:Steuereinnahmen höher als erwartet

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Experten rechnen mit gut 40 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr. Lindner warnt vor "Jubelmeldungen".

Von Henrike Roßbach, Berlin

Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst vorausgesagt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht von einem Zuwachs in Höhe von 40,4 Milliarden Euro aus; insgesamt rechnen die Schätzer für dieses Jahr mit Einnahmen von 889,3 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren bis einschließlich 2026 soll das jährliche Steuerplus zwischen 44 und gut 46 Milliarden Euro betragen; 2026 würde der Staat dementsprechend erstmals die Marke von einer Billion Euro an Steuern überschreiten.

Allerdings sind die Prognosen der Experten dieses Mal mit besonderer Vorsicht zu genießen: Zum einen ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung wegen des Krieges in der Ukraine enorm unsicher. Sollte das Wachstum aber deutlich schwächer ausfallen als zuletzt angenommen, etwa im Fall eines kompletten Energie-Embargos gegen Russland, würden auch die Steuereinnahmen geringer ausfallen oder einbrechen. Zum anderen gehen die höheren Steuereinnahmen zum Teil schlicht auf die gestiegene Inflation zurück.

Hinzu kommt, dass das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung noch gar nicht berücksichtigt ist in dem Zahlenwerk; es befindet sich aktuell noch in der Umsetzung. Die Ampel hatte angesichts der gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten unter anderem Steuererleichterungen und Hilfen für ärmere Familien beschlossen, was zu niedrigeren Steuereinnahmen führen wird.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstagnachmittag bei der Verkündung der Zahlen: "Es gibt keinen Anlass für Jubelmeldungen." Er warnte vor "enormen Unsicherheiten" und verwies als Beispiel auf den Ukraine-Krieg und auf Lieferkettenprobleme wegen der Corona-Pandemie, etwa im Handel mit China. Sollte es dennoch zu Mehreinnahmen kommen, "dann gilt für mich: Konsolidierung vor zusätzlichem Konsum", so Lindner.

Knapp 17 Milliarden Euro der für dieses Jahr erwarteten Mehreinnahmen entfallen auf den Bund. Der Finanzminister betonte aber, dass auf der anderen Seite alleine schon mit dem geplanten Entlastungspaket Mindereinnahmen von ebenfalls rund 17 Milliarden für den Bund verbunden seien. Werde das berücksichtigt, habe man einen "Verteilungsspielraum von null". Hinzu komme, dass sich der Staat nicht an der Inflation bereichern dürfe. Deshalb müssen laut Lindner für das kommende Jahr der Einkommensteuertarif und die Grundsicherungssätze an das gestiegene Preisniveau angepasst werden. Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte von der Bundesregierung statt "minimalinvasiver Entlastungen" schon in diesem Jahr einen vollständigen Inflationsausgleich für die Bürger.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zwei Mal im Jahr zusammen, Anfang November und Mitte Mai. Die Federführung hat das Bundesfinanzministerium; hinzu kommen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderfinanzministerien sowie Finanz- und Wirtschaftsexperten. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Haushaltspolitik und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes.

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