Steuerreform:"Weder Beschlüsse noch Ankündigungen"

Die Union wollte wegen der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Steuerreform vorziehen - doch jetzt nimmt sie Abstand von den Plänen.

S. Höll

Die Idee einer baldigen, abgespeckten Steuerreform ist nach Einschätzung führender Vertreter der schwarz-gelben Koalition zu früh bekannt gemacht geworden und deshalb zumindest vorerst vom Tisch. "Man wird sich jetzt nicht auf so ein Projekt verständigen. Ob es überhaupt noch kommt, ist fraglich", sagte ein Spitzenvertreter des Bündnisses der Süddeutschen Zeitung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich gegen Steuer-Vereinbarungen in der Koalition vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Vorher gebe es weder Beschlüsse noch Ankündigungen, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Über die Steuerreform werde zusammen mit dem Etat 2011 zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Angaben aus der Koalition erwogen, möglichst noch vor der Landtagswahl ein Reformpaket anzukündigen, das einen Einstieg in die vereinbarte größere Steuerreform sowie Neuregelungen in der Arbeitsmarktpolitik umfasst. Damit könne die bislang als zerstritten wahrgenommene Bundesregierung ein Zeichen der Ge- und Entschlossenheit geben und die besorgte Bevölkerung beruhigen. Auf Unterstützung der CSU konnte sie zählen. Deren Vorsitzender, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte Anfang der Woche in einer kleinen Runde Zustimmung zu einer schnellen, auf zwischen fünf und zehn Milliarden Euro reduzierten Steuerreform erhalten.

Zügig und rasch

Merkel, Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatten sich dem Vernehmen nach bei ihrem Treffen im Februar darauf verständigt, gemeinsame Projekte zügig und rasch anzugehen. Konkrete Absprache über eine vorgezogene Steuerreform habe es aber nicht gegeben. Insbesondere Politiker von CDU und FDP zeigten sich höchst verärgert darüber, dass die Überlegungen in den Koalitionsspitzen durch einen SZ-Bericht publik wurden.

Die FDP werde nun nicht mehr bereit sein, ihre von der Union als unfinanzierbar kritisierte Forderung nach einer Steuerentlastung von 19,4 Milliarden Euro bis 2013 abzurücken, hieß es in Koalitionskreisen. Auch sei mit der Veröffentlichung der für die Regierung unangenehme Eindruck entstanden, die Koalition sei aus Angst vor der NRW-Wahl in Panik. Nach Umfragen gibt es derzeit keine Mehrheit für die CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf; bei einer Niederlage verlöre die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat und könnte Projekte wie die geplante Steuer- und Gesundheitsreform nur noch schwer durchsetzen.

Beim Treffen Merkels mit Seehofer und Westerwelle am Sonntag stehen Steuerreformen nicht auf der Tagesordnung. An dieser Begegnung nehmen auch Schäuble sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, sowie der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich teil. Themen sollen Finanzmarktkontrollen und die Frage der Beteiligung von Banken an den Kosten der Wirtschaftskrise sein. Auch die Lage vor der NRW-Wahl könnte zur Sprache kommen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: