Bundesregierung: 21-10-0: Die Zauberformel für eine große Steuerreform

Drei unterschiedliche Sätze für die Mehrwertsteuer, das könnte die Lösung für die geplante Reform der Einkommensteuer sein. Ute Grabowsky/IMAGO/photothek.de

Die Koalition kommt in ihrem Bemühen um die versprochenen „deutlichen“ Entlastungen bei der Einkommensteuer nur schleppend voran. Doch es gibt eine Idee, die den Durchbruch bringen könnte.

Bisher ist es nur ein Raunen, ein Gemurmel und Getuschel. Doch je länger die koalitionsinterne Debatte über eine große Einkommensteuerreform hinter den Kulissen läuft, desto mehr deutet sich an: Ohne massive Veränderungen auch bei der Mehrwertsteuer dürfte es äußerst schwer werden, jene „deutlichen“ Entlastungen zu finanzieren, die die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) vor allem den Beziehern kleiner und mittlerer Gehälter im Lande versprochen haben. Dafür ist der Umverteilungsspielraum innerhalb der Einkommensteuer schlicht zu klein, nach dem Nein von Kanzler Merz dazu, Spitzenverdiener höher zu belasten.