Steuerreform: Eichel zu Kompromissen bereit

Finanzminister Eichel will der Opposition in der Steuerpolitik entgegenkommen, damit die geplante Reform auf das kommende Jahr vorgezogen werden kann. CSU-Chef Stoiber will das an konkrete Bedingungen knüpfen.

CDU und CSU müssten schnell zu einer einheitlichen Linie finden, schrieb der Eichel in einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag. Der parteiinterne Streit in der Union dürfe nicht zu einer Wachstumsbremse werden.

"Unser Dreiklang aus Strukturreformen, der Haushaltskonsolidierung und der Wachstumsimpulse ist geeignet, Deutschland aus der aktuellen Wachstumsschwäche herauszuführen", erklärte Eichel und fügte hinzu: "Die Bundesregierung ist bereit zu Kompromissen."

Die Koalition habe konkrete Vorschläge für einen Subventionsabbau gemacht, obwohl sie teilweise unpopulär seien. "Wir müssen ehrlich diskutieren. Was nicht mehr zeitgemäß ist, gehört abgeschafft. So können wir das Geld in Bildung, in Forschung und in Kinderbetreuung investieren", schrieb der Finanzminister.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte indessen konkrete Bedingungen, unter denen die Union Ja zur vorgezogenen Steuerreform sagen würde. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel forderte der CSU-Chef, dass maximal 25 Prozent der Steuererleichterungen durch Neuverschuldung finanziert werden dürfe.

Der Rest soll durch Einsparungen erreicht werden. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht der bayerische Ministerpräsident in der Streichung von Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. "Damit kann der Zuschuss des Bundes von fünf Milliarden Euro auf null reduziert werden", sagte er im Spiegel.

Stoiber: Geld nur gegen Leistung

Denkbar seien auch scharfe Einschnitte bei der Sozialhilfe. "Hier darf es für Arbeitsfähige Geld nur gegen Leistung geben", forderte der CSU-Chef. "Wer nicht arbeitet, erhält nur noch Sachleistungen." Außerdem könne der Bund die Pflicht der Länder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen aussetzen. "Das spart ebenfalls Milliarden."

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) setzte sich derweil für eine schnelle und deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer ein. "Da müssen wir, auch unter sozialen Gesichtspunkten, sofort ran", sagte sie in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin Focus. Es gehe ihr um eine gerechte Verteilung der Lasten.

"Erben großer Vermögen müssen sich an der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben beteiligen." Klar müsse dabei allerdings sein, dass Wohneigentum durch Freibeträge weiter geschützt werden müsse und die Übergabe von Betrieben durch die Steuer nicht kaputt gemacht werden dürfe.

Steuervereinfachung - Merz' wichtigste Botschaft Der Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) will nach Focus-Informationen der Union einen Stufentarif in der Einkommensteuer vorschlagen. Auf feste Sätze wolle sich der CDU-Politiker allerdings vorerst nicht festlegen, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf Parteikreise.

Wichtigste Botschaft sei die Steuervereinfachung. So solle der durchschnittliche Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. Da es keine Vergünstigungen mehr gäbe, könnte der Arbeitgeber beim Lohn gleich die endgültige Steuerlast nach Tarif abziehen.

(sueddeutsche.de/AP/AFP