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Steuerpolitik von Schwarz-Gelb:Stimmt das Bild der bremsenden Union überhaupt?

Nimmt man die vier Jahre Koalition zusammen, dann setzte sich auch in der Frage möglicher Steuersenkungen ein Bild fest: das von einer FDP, die rennt und macht und tut, um Steuererleichterungen zu erreichen. Und das Bild von der Union, die ihren Koalitionspartner ausbremst. Aber stimmt das überhaupt?

Im Frühjahr 2010, nur wenige Monate nach dem Hotelsteuer-Debakel, steckt die Koalition fest. Sie kann nichts Neues bieten. Sie hat sich selbst Zurückhaltung verordnet, weil in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai Wahlen anstehen. Bei einer Niederlage wäre die Mehrheit im Bundesrat weg. Doch was für Ruhe sorgen sollte, wird zusehends zur Belastung: Die vermeintlich ruhige Hand bringt Union und FDP immer stärker die Kritik ein, in der Koalition herrsche bereits Stillstand.

In dieser Situation entsteht in der Unionsspitze die Idee, moderate Steuersenkungen auf den Weg zu bringen, um den Eindruck der Lähmung zu zerstreuen. Die Steuersenkungen sollen vor allem dem Mittelstand und den Facharbeitern dienen. Fünf bis zehn Milliarden Euro Entlastung sollen sie bringen, im Mittelpunkt der Kampf gegen die kalte Progression stehen.

Die Chuzpe, die Union und FDP haben, erstaunt

All das ist nahe bei dem, was die FDP im Jahr 2013 in ihr Wahlprogramm aufnehmen wird. Zum damaligen Zeitpunkt allerdings, im März 2010, kämpft nicht die FDP für diese Ziele. Die Idee kommt von der CSU, wohlwollend begleitet von wichtigen CDU-Politikern. Und was macht FDP-Chef Westerwelle, als die Sache ihren Weg an die Öffentlichkeit findet? Er ruft "Nein!" Er ruft: Kommt nicht in Frage! Der Grund: Die FDP wollte ursprünglich das Doppelte an Entlastung. Hätte sie damals zugegriffen, hätte sie sich aber ein bisschen feiern können, weil sie ein Wahlversprechen, wenn auch kleiner als geplant, erfüllt hätte.

Am Tag nach der verlorenen NRW-Wahl beendet Angela Merkel alle Debatten über Steuersenkungen. Angesichts der Nöte in der Euro-Krise gebe es keine Spielräume mehr. Was sie nicht sagt, aber sicher denkt: dass die neuen Verhältnisse im Bundesrat alles sowieso sehr erschweren würden. Was im Jahr darauf geschieht, im Herbst 2011, liest sich wie der absurde Gipfel des Scheiterns. Nach dem Machtwechsel bei der FDP soll ein letzter Versuch für Steuersenkungen gemacht werden. Diesmal sind es CDU und FDP, die einen ziemlich ähnlichen Plan wie einst die CSU verfolgen. Doch weil CSU-Chef Horst Seehofer nicht eingeweiht ist, haut er mit der Faust auf den Tisch und die Sache ist beerdigt.

Angesichts all dessen staunt man nicht schlecht, dass Union und FDP die Chuzpe haben, in ihren Wahlprogrammen den Kampf gegen die kalte Progression überhaupt noch einmal aufzunehmen.

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