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Steuerpläne geändert:SPD bläst Entlastung von Geringverdienern ab

Wahlversprechen klingen anders: Geringverdiener können nicht mehr auf die Senkung ihrer Sozialabgaben hoffen, sollte die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Diese Entlastung sei nur noch ein Wunschziel, verlautet aus der Partei. Gutverdienern droht nach den Plänen der Genossen hingegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt.

Die Fahne der SPD weht auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses in Berlin: Circa zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl revidieren die Genossen ihre Steuerpläne.

(Foto: AP)

Zwar halte man an dem Ziel fest, heißt es in der Führung. Doch wegen der immer noch zu hohen deutschen Neuverschuldung, unabsehbaren Risiken bei der Konjunkturentwicklung und der schwierigen Lage in der Euro-Währungszone wolle man dieses Projekt erst in Angriff nehmen, wenn der Bundeshaushalt nachhaltig ausgeglichen sei, verlautete zur Begründung weiter.

Anders als Union und FDP lehnt die SPD Steuersenkungen strikt ab. Sie wollte stattdessen Geringverdiener von einem Gutteil der Beiträge für die Sozialversicherungen befreien, um ihnen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. In der Parteiführung hieß es, ein solches Milliardenprogramm sei derzeit nicht finanzierbar. Aus dem Kreis von Arbeitsmarktexperten war aber auch prinzipieller Widerstand gegen die Pläne laut geworden. Wer dauerhaft Sozialabgaben bei Geringverdienern subventioniere, unterstütze den Niedriglohnsektor.

Die SPD-Führung hat sich zum Ziel gesetzt, im Fall einer neuen Regierungsübernahme einen strengen Sparkurs zu fahren, Schulden zu senken und zusätzliche Ausgaben für Bildung und Kommunen durch Einsparungen und das Streichen von Subventionen zu finanzieren.

Steuerentlastungen werden nicht versprochen. Geplant sind stattdessen höhere Steuersätze für Gutverdiener. Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen, allerdings erst von einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro an. Derzeit wird zudem für Einkommen von mehr als 250.000 Euro die sogenannte Reichensteuer fällig.

Neuregelung der Erbschaftsteuer

Im Fall einer Erhöhung des Spitzensatzes auf 49 Prozent will die SPD-Führung auf einen zusätzlichen Reichen-Aufschlag verzichten. Für den Parteitag im Dezember werden allerdings solche Forderungen erwartet. Die Abgeltungsteuer soll zudem von 25 auf 30 Prozent steigen. Auch soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer neu geregelt werden. Mehreinnahmen kämen den Bundesländern zugute.

Bei dem Treffen am kommenden Sonntag stellt die SPD-Spitze auch die Pläne für die Parteireform zur Diskussion. In der Führung zeigte man sich zuversichtlich, dass es Einvernehmen geben wird - außer über die umstrittene Idee, Nicht-Mitglieder an der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter zu beteiligen.

Der Parteivorstand soll zudem auf gut 30 Mitglieder verkleinert werden, und das Präsidium, dem neben dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, der Generalsekretärin und der Schatzmeisterin noch gewählte Mitglieder angehören, soll abgeschafft werden - ebenso der Parteirat, das bislang höchste Gremium zwischen den Parteitagen.

Stattdessen soll es zwei kleine Parteitage pro Jahr geben. Die Reform soll auf dem Parteitag im Dezember verabschiedet werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles wollen auch dort für die Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern bei Urwahlen werben.

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