Steueroasen: Schwarze Liste ohne Nebenwirkung

EU-Pranger ohne Sanktionen.

So blamiert wie die OECD hat sich die Europäische Union immerhin nicht. Als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im vergangenen Jahr eine schwarze Liste der Steueroasen veröffentlichte, fand sich darauf lediglich ein Land: Trinidad und Tobago. Die EU stellt nun 17 Staaten an den öffentlichen Pranger. Auch das sind nicht alle Steuerenklaven dieser Welt, aber es ist zumindest ein Anfang.

Zur Erinnerung: In der EU gilt in Steuerfragen ein eisernes Prinzip - alle Mitgliedstaaten müssen sich einig sein. Insofern ist es schon ein Fortschritt, dass diese schwarze Liste überhaupt zustande kam. Denn in der EU gibt es selber eine Reihe von Staaten, die darauf stehen müssten. Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande bieten Unternehmen höchst unfaire Steuervorteile und bereichern sich so auf Kosten der anderen Mitglieder der Gemeinschaft.

Nun ist eine Liste immer nur so gut wie ihre Kriterien. Doch daran liegt es nicht allein. Es braucht auch den politischen Willen, alle Staaten an den Pranger zu stellen, die gegen diese Kriterien verstoßen. Die Gebiete der britischen Krone in Europa und Übersee fehlen indes auf der Liste. Ein weiterer Makel ist, dass die EU nicht all jenen aufgeführten Steueroasen mit klaren Sanktionen droht. Solange es diese nicht gibt, bleibt die schwarze Liste nichts weiter als ein Pranger, den niemand zu fürchten braucht.