Berlin (dpa) - Die SPD will ein weitgehendes Aus für die Straffreiheit bei geständigen Steuersündern. „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, sagte die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Bagatellgrenze ist wegen des komplizierten deutschen Steuersystems notwendig, um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen“, betonte Fahimi. Damit ging sie über Forderungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hinaus, der als Konsequenz aus den jüngsten Fällen der Publizistin Alice Schwarzer und des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) Änderungen in Aussicht gestellt hatte.
Gleichzeitig müsse aber auch die Steuerfahndung verbessert werden, so Fahimi. „Steuerhinterziehung muss mit aller Härte verfolgt werden. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“ Die jüngsten Fälle zeigten, dass es richtig gewesen sei, dass die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert habe. „Jetzt melden sich viele, aus Angst erwischt zu werden. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte das alles verdunkelt und Steuerkriminelle geschützt“, sagte Fahimi.