SteuergerechtigkeitDie Bundesregierung gibt sich ahnungslos

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Es geht um kostspielige  Projekte, die ihnen beiden besonders am Herzen lagen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD, li.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Es geht um kostspielige  Projekte, die ihnen beiden besonders am Herzen lagen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD, li.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). IMAGO/Andreas Gora/IMAGO/Andreas Gora

Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle Steuergesetze.

Von Claus Hulverscheidt und Markus Zydra, Berlin

Die Antwort des Finanzministeriums bestand aus ganzen zehn Wörtern – und war dennoch aussagekräftiger als so manch seitenlange Abhandlung, die das Haus von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sonst gelegentlich verfasst. „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“, hieß es in dem kurzen Schreiben, das die Ressortspitze vor einigen Tagen an die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm verschickte und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ein zweiter Brief wurde mit der sinngemäß gleichen Antwort beschieden, wobei sich das Ministerium diesmal sage und schreibe 17 Wörter abrang.

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