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Steuern - Schwerin:Mahnwache zum "Steuergedenktag" vor dem Finanzministerium

Schwerin (dpa/mv) - Anlässlich des "Steuergedenktages" am Montag hat die AfD eine Mahnwache vor dem Finanzministerium in Schwerin abgehalten und die Senkung von Steuern und Abgaben gefordert. "Wenn die Bürger über die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen", sagte der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm. Der Solidaritätszuschlag gehöre zum Jahresende, wenn der Solidarpakt ausläuft, komplett abgeschafft. Die Mahnwache hatte rund 20 Teilnehmer.

Die Steuereinnahmen sprudelten seit Jahren, sagte Holm. Deutschland zähle bei der Belastungsquote zu den Top drei aller OECD-Staaten. Trotzdem werde bereits über die nächste Steuer nachgedacht, die CO2-Steuer. Uralte Steuern, deren Zweck nicht mehr da sei, würden nicht gestrichen, wie die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine.

Nach einer Studie des Steuerzahlerbunds arbeiten die Bundesbürger erst seit Montag in die eigene Tasche. Rein rechnerisch ging die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2019 komplett für Steuern und Sozialabgaben drauf. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) des Einkommens an den Staat abführen. Der Steuerzahlerbund fordert, die Belastung müsse auf unter 50 Prozent fallen, etwa durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einen niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und langsamer ansteigende Steuertarife.