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Steuern:Schöner Shoppen

Die Mehrwertsteuer wird gesenkt, Firmen werden entlastet.

Ein ziemlich dicker Brocken des "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" ist eine Steuersenkung. Nein, der Solidaritätszuschlag wird nicht früher und auch nicht für alle abgeschafft. Beschlossen aber hat der Koalitionsausschuss, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Befristet von Juli an bis zum Jahresende werden statt 19 Prozent nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer fällig; auch der ermäßigte Satz sinkt, von sieben auf fünf Prozent.

Die Koalition erhofft sich davon eine Stärkung der Binnennachfrage, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am späten Mittwochabend noch einmal in Form einer Mahnung an die Unternehmen betonte. "Wir hoffen, dass ganz viele sich angeregt fühlen, davon Gebrauch zu machen", sagte Scholz und meinte damit die Verbraucher, die kräftig einkaufen sollen, wenn weniger Mehrwertsteuer anfällt. Dass das nicht automatisch so kommen muss, weiß auch Scholz, weshalb er nachschob: "Wir erwarten dringend, dass die Unternehmen das nicht nutzen für erhebliche Preissteigerungen. Sondern es geht darum, dass Verbraucher den Vorteil haben." Der Kostenpunkt der geplanten Mehrwertsteuersenkung: 20 Milliarden Euro.

Weitere Steuererleichterungen gibt es für Alleinerziehende: Befristet auf zwei Jahre steigt der Entlastungsbeitrag für sie von 1908 Euro auf 4000 Euro.

Unternehmen wiederum bekommen eine "Forschungsmilliarde"; der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird in größerem Umfang als bisher gewährt. Vor allem aber werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen über eine degressive Abschreibung verbessert, was die Wirtschaft vor dem Koalitionstreffen auch eingefordert hatte. Zudem können sie Verluste aus der Coronazeit besser als bislang mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen - und dadurch Steuern sparen. Beide Punkte sind nicht wirklich überraschend; Union wie SPD hatten vor dem Treffen Vorschläge in dieser Richtung gemacht.

Ebenfalls einig war man sich, dass es weitere Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen geben soll. Für Corona-bedingte Umsatzausfälle soll nun ein Programm mit Überbrückungshilfen aufgelegt werden, im Volumen von maximal 25 Milliarden Euro, für die Zeit von Juni bis August.

Und dann waren da noch die Stromkosten, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Verbraucher belasten. Alle Regierungsparteien hatten deshalb Vorschläge zur Kostensenkung gemacht. Das Ergebnis: Vom kommenden Jahr an soll es aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse geben, um die EEG-Umlage schrittweise und verlässlich zu senken. Laut dem Abschlusspapier der Koalitionäre dürfte das elf Milliarden Euro kosten.

© SZ vom 04.06.2020

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