Berlin/Kiel (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere", erklärte Scholz am Mittwoch in einer Mitteilung.
Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. "Ich begrüße die Entscheidung, Familien zu entlasten und zugleich von Spitzenverdienenden weiterhin einen Solidaritätsbeitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse einzufordern", sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Aus verfassungsrechtlichen Gründen scheint es mir aber geboten, den verbleibenden Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren und den Soli als solchen komplett abzuschaffen."
Die Soli-Entscheidung habe zwar keine direkte Auswirkung auf die Einnahmen von Ländern und Kommunen. "Aber wir müssen gut aufpassen, dass der Bund seine Mindereinnahmen nun nicht durch die Hintertür an uns weitergibt", sagte Heinold. Der Soli-Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer. Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit rund 19,4 Milliarden Euro.
Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus Ost eingeführt worden. Die Entscheidung über seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-"Morgenmagazin" sagte.