Es ist so einiges durcheinandergeraten seit dem Bruch der Ampel, und vielleicht wird das nirgendwo so deutlich wie beim Steuerfortentwicklungsgesetz. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich ein wahres Sammelsurium an Rechtsänderungen, mit denen SPD, Grüne und FDP Bürger und Unternehmen im nächsten und übernächsten Jahr finanziell entlasten wollten – von der Erhöhung der Grundfreibeträge und des Kindergelds über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe bis zum Ausgleich rein inflationsbedingter Steuererhöhungen. Gesamtvolumen des Kunstwerks, für dessen Umsetzung Finanzminister Jörg Kukies (SPD) am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags noch einmal eindringlich warb: 23 Milliarden Euro.
Bundestag:Steuersenkungen? Die Parteien taktieren lieber
Lesezeit: 4 Min.
Die rot-grüne Minderheitsregierung rangelt mit der Opposition um die steuerliche Entlastung von Bürgern und Betrieben. Es ist ein Spiel mit vertauschten Rollen – und nicht immer hehren Motiven.
Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach, Berlin
Didier Reynders war jüngst noch EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Medien berichten nun von Ermittlungen gegen ihn, seine Häuser wurden durchsucht. Verdacht: Geldwäsche durch Glücksspiel.
Lesen Sie mehr zum Thema