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Steuern - Hamburg:Hamburger Grundsteuer wird erst nach der Wahl neu geregelt

Hamburg (dpa/lno) - Hamburger Hausbesitzer und Mieter müssen sich noch gedulden, ehe sie ihre neue Grundsteuer-Belastung erfahren. Die Entscheidungen über die Neuregelung der Grundsteuer werden erst im kommenden Jahr vom nächsten Senat getroffen, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag mit. Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar sei es nicht möglich, ein entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden. Zuvor werde die Behörde Gespräche mit den Partnern aus dem "Bündnis für das Wohnen" führen, also den Verbänden der Immobilienwirtschaft und Mietervereinen. "Wir werden als Senat alles tun, um relevante Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer sowie Verwerfungen im aufgeheizten Hamburger Immobilienmarkt durch die Grundsteuerreform zu vermeiden", sagte Dressel.

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer am Freitag verabschiedet sowie eine Grundgesetzänderung, die den Ländern abweichende Regelungen ermöglicht. Wenn der Bundesrat am 8. November zustimmt, tritt die Regelung zum Jahresbeginn in Kraft. Danach haben Länder und Kommunen aber noch Zeit, denn endgültig gelten die neuen Regeln erst ab 2025. Hamburg nimmt pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro durch die Grundsteuer ein und will das Aufkommen aus der Steuer auch nach der Reform stabil halten. Einige Immobilien werden künftig höher, andere niedriger belastet.

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