Steuern - Hamburg: Hamburg hat 118 Millionen Euro in Elbe versenkt

Hamburg (dpa/lno) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem aktuellen "Schwarzbuch" auch die Stadt Hamburg in drei Fällen für die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. So prangert der Verein die millionenschwere frühzeitige Auflösung eines Pachtvertrages am Hafen, vermeidbare Kosten für einen Supportvertrag für Polizei-Computer mit veraltetem Windows-7-Betriebssystem sowie Kostensteigerungen für den Bau einer möglicherweise unnötigen Brücke an. "Alle drei Fälle stehen exemplarisch für Bereiche, in denen gefühlt deutlicher Verbesserungsbedarf besteht", sagte der BdSt-Hamburg-Vorsitzende Lorenz Palte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Mit dem jährlich erscheinenden "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund 100 Beispiele für Verschwendung von Bund, Ländern und Kommunen auf.

Kostenintensivstes Beispiel aus Hamburg ist die Zahlung einer 118 Millionen Euro schweren Entschädigung an ein Logistikunternehmen auf Steinwerder für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages. Der Bund der Steuerzahler kritisiert daran, dass die freigeräumte Fläche bis heute nicht genutzt, die Nachnutzung noch immer geplant und vermutlich erst 2022 umgesetzt werde. Weil der Pachtvertrag aber in wenigen Jahren sowieso ausgelaufen wäre, habe die Stadt die 118 Millionen Euro "somit in der Elbe versenkt". Palte: "Der Senat steht bei dieser Flächenentwicklung mittlerweile wie der Ochs vorm Berg. Zukünftig darf es nie wieder passieren, dass der Senat über 100 Millionen Euro für eine Fläche ausgibt, ohne dass ein zukunftsfähiges Entwicklungskonzept dafür vorliegt."

Als "gefühlten kleinen Schildbürgerstreich" bezeichnete Palte den 526 000 Euro teuren Supportvertrag für veraltete Windows-7-Computer. Der war nötig, weil mit der Einstellung des Microsoft-Kundendienstes für das alte Betriebssystem im Januar 2020 im öffentlichen Dienst noch immer mehr als 9000 Rechner mit Windows 7 liefen - gut 8000 davon bei der Polizei. "Die mangelnde Digitalkompetenz beim Hamburger Senat zeigt sich am Beispiel Windows 7 besonders deutlich. In diesem krassen Fall von lahmender Umsetzungsgeschwindigkeit entstehen allerdings auch noch Sicherheitsprobleme, denn im konkreten Fall ist die Polizei betroffen", sagte Palte dazu.

Das dritte Beispiel ist eine alte Bekannte. Die Brücke über den Osterbekkanal stand bereits 2019 im "Schwarzbuch" des Vereins. Damals wurde die geplante Brücke als "nutzlos" bezeichnet, weil in 100 und 200 Metern Entfernung bereits zwei Brücken existieren. Nun hat es die Brücke wegen voraussichtlich höherer Baukosten erneut in den Fokus des Vereins geschafft. So soll die Fußgänger- und Fahrradbrücke nun rund 618 000 Euro mehr, also insgesamt etwa 2,5 Millionen Euro, kosten. Die Brücke sei damit noch vor dem ersten Spatenstich zum "Mahnmal für Steuerverschwendung" geworden, sagte Palte. "Die schlechte Projektsteuerung in den Hamburger Behörden führt immer wieder zu immensen Kostensteigerungen von Bauprojekten. Offenbar hilft auch das kostenstabile Bauen nicht, eine einfache Brücke im Budget zu realisieren. Die Nutzlos-Brücke wird so zum Millionen-Grab."