Steuern Geld diktiert die Partnerwahl

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (links) im Gespräch mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: AFP)
  • Die Steuerkonzepte der Parteien bestimmen, wer nach der nächsten Bundestagswahl als Koalitionspartner infrage kommt.
  • Für die Zeit nach 2017 ist die Suche schwer wie lange nicht: Union und Grüne gleichermaßen haben Steuerfragen zum zentralen Wahlkampfthema gemacht.
  • Eine Analyse der Programme offenbart jedoch viele Gemeinsamkeiten - die auch Überraschungskandidaten den Weg ins Finanzministerium bereiten könnten.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Auffällig entspannt. So lässt sich die Stimmung beschreiben, die in diesen Tagen auf den Fluren des Bundesfinanzministeriums zu spüren ist. Der Sommer ist ohne Zwischenfälle verlaufen, pünktlich zum nahenden Ende der parlamentarischen Sommerpause kommt das Statistische Bundesamt mit Meldungen zu Rekordüberschüssen im Haushalt.

Und am Wochenende, da kommen die Bürger. Der weitläufige Garten ist geschmückt, die marmorne Eingangshalle glänzt. Das Gebäude in der Wilhelmstraße wird Samstag und Sonntag seine Türen für alle öffnen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Garten Fragen beantworten. Sicher wird die eine Frage dabei sein, die viele Bundesbürger umtreibt: Minister Schäuble, wann geben Sie uns unser Steuergeld zurück?

Schäuble, aufgestiegen zum Grandseigneur von Bundesregierung und CDU gleichermaßen, wird wohl antworten, dass er es war, der schon im Mai, auf einer Reise ins japanische Sendai, Steuersenkungen angeregt habe. Aber dass es natürlich die Aufgabe der nächsten Koalition ist, darauf eine präzise und verbindliche Antwort zu geben.

Parteien richten ihre Steuerpolitik an der Stammwählerschaft aus

Das mag für manchen Bürger vage klingen, ist es aber nicht. Tatsächlich lassen sich die Steuerkonzepte, die Parteien und parteinahe Organisationen bisher vorgelegt haben, auch als verschlüsselte Koalitionsaussagen lesen. "Steuerkonzepte schattieren Koalitionen vor", heißt es in Unionskreisen. Weshalb der Bundesfinanzminister die Vorschläge "extrem interessiert" verfolge.

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Traditionell richten CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken ihre Ideen zur Erbschaftsteuer, zu Vermögensteuer, Abgeltungsteuer, zu Mehrwertsteuer oder zur Einkommensteuer am politischen Kernklientel aus. Also an Geringverdienern, an Unternehmern, der Mittelschicht oder Selbstständigen.

Weshalb die Konzepte, übereinander gelegt, erkennen lassen, wer sich zu einem attraktiven Koalitionspartner für wen entwickeln - und welche Klientel von Steuersenkungen profitieren könnte. Koalitionsoptionen, heißt es etwa in grünen Regierungskreisen, würden "im Hinterkopf selbstverständlich mitgedacht".

Die Grünen haben ein Konzept vorgelegt, das zwar innerhalb der Partei zwischen Linken und Realos noch strittig ist, aber drei "klare und einfache" Schwerpunkte vorgibt. Laut Lisa Paus, Steuerexpertin der Bundestagsfraktion, kämpfen die Grünen für mehr "Lebensqualität, gegen Vermögenskonzentration und bessere Familienförderung". Sie wollen mittlere Einkommen entlasten und, das ist in den Parteiflügeln umstritten, für Superreiche eine Vermögensteuer einführen.