Steuern: Das bisschen Senkung

Dieser Beschluss wird weder Union noch SPD helfen.

Weil es gut zu den Haushaltsüberschüssen und in die Vorwahlkampfzeit passt, wird jetzt davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine kleine Steuerreform auf den Weg bringt. Tatsächlich aber sind die Steuerentlastungen, die das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden will, weder mit einer wirklichen Steuerreform verbunden noch ein Geschenk aus dem Bundesfinanzministerium - sondern das Ergebnis einer vorgeschriebenen routinemäßigen Prüfung des Existenzminimums und der Steuerentwicklung.

Das einzig Bemerkenswerte an der Steuerentlastung ist, dass sie etwas höher ausfällt als von Wolfgang Schäuble vorgesehen. Der CDU-Finanzminister hatte wohl vergessen, sich mit Koalitionspartner SPD darüber abzustimmen, dass er, um bei den Wählern zu punkten, die Steuersenkung vorziehen wollte. Die Sozialdemokraten reagierten prompt mit einem Veto, das sie erst gegen zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener und Alleinerziehende zurückzogen.

Nun haben zwar Union und SPD beide etwas für ihre Klientel getan. Unter dem Strich aber bleibt die Steuerentlastung so klein, dass sie den Parteien kaum neue Freunde bringen dürfte. Wer von mehr als 18 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss den Bürgern nur einen Bruchteil zurückgibt und ansonsten auf Steuerentlastungen in ungewisser Zukunft verweist, erscheint wenig glaubwürdig.