Steuerhinterziehung von Prominenten: Kein Freibrief zur Hatz

Uli Hoeneß, André Schmitz und Alice Schwarzer haben etwas gemeinsam: Sie sind prominent und sie haben Steuern hinterzogen. Das mediale Interesse ist groß, genauso wie die Empörung. Ihre Fälle sind allerdings verschieden. Das pauschale Wort "Steuerhinterziehung" ist kein Freibrief zu schadenfroher Häme.

Ein zivilisierter Mensch putzt sich die Zähne und zahlt seine Steuern. Das ist eine gutbürgerlich-urgroßväterliche Weisheit; kürzer und klarer kann man all das sehr Verschiedene, was über Alice Schwarzer, Uli Hoeneß und womöglich auch über den CDU-Schatzmeister Linssen zu sagen ist, nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

Die Urgroßväter, die einen solchen Satz formulierten, mögen Patriarchen gewesen sein und frauenrechtlich hinter dem Mond gelebt haben, dort also, wo auch Alice Schwarzer ihren Kampf für Frauenrechte beginnen musste. Aber auch hinter dem Mond gab es Dinge, die noch heute gut, nützlich und wichtig sind, die also, unabhängig von Mode und Zeitgeist, zur Kultur gehören.

Ein Kulturstaatssekretär wie André Schmitz sollte eigentlich dafür einen guten Sinn haben. Die Zahnbürste gehört in den Kulturbeutel; die Steuerehrlichkeit gehört zur Rechtskultur. Ein Kulturstaatssekretär, der das nicht versteht, der also Steuern hinterzieht, kann nicht mehr Kulturstaatssekretär sein. Und von einem Regierenden Bürgermeister, der ihn, wie Klaus Wowereit das getan hat, in dieser Unkultur noch bestärkte, will man eine Hauptstadt nicht regiert wissen. Ein Regierungschef, der so lax mit dem Recht umgeht und die Steuerstraftat eines Regierungsmitglieds vom Schreibtisch wischt wie einen Krümel, ist nicht ein Wowi, sondern, mindestens, ein Schluri.

Neues Steuerbewusstsein noch nicht überall angekommen

Das Steuerbewusstsein der Bundesbürger hat sich, so stellte soeben Rudolf Mellinghoff, der Präsident des Bundesfinanzhofs, fest, in den vergangenen zwanzig Jahren erheblich verbessert. Dieses neue Bewusstsein ist bei Berlins Bürgermeister noch nicht angekommen.

Und beim CDU-Schatzmeister Helmut Linssen hat dieses Bewusstsein womöglich erst spät Einzug gehalten: noch 1997, also während der guten letzten zwanzig Jahre, von denen der oberste Finanzrichter sprach, hat er sein Geld auf die Bahamas geschafft; War sein Geldtransfer legal oder illegal? Jedenfalls ist er sonderbar.

Er und seine Partei mögen sich nun darüber ärgern, dass die Erinnerung an alte Zeiten wieder hochkommt, als der CDU-Schatzmeister Leisler Kiep eine zentrale Rolle in den größten Parteispendenskandalen der Geschichte der Republik spielte. Diese Skandale waren Steuerhinterziehungsskandale. Es ist nicht Gehässigkeit, wenn man sich dessen entsinnt; es gehört zur Geschichte. Die Spendenskandalgeschichten haben mit zum neuen Steuerbewusstsein beigetragen, weil damit die Großdiskussion über Steuerehrlichkeit begann. Damals begannen Steuerfahnder und Staatsanwälte, die Konsequenz daraus zu ziehen, dass das Steuerstrafrecht zum Strafrecht gehört.

Sie begannen also, in Steuersachen so ernsthaft zu ermitteln, wie das auch sonst im Strafrecht üblich ist. Und weil es nach den Zeiten der Sanftmut so viel nachzuholen gab, griff man auch zu einigen ungewöhnlichen Mitteln: zum Ankauf der sogenannten Steuer-CDs zum Beispiel. Auch das hat zum neuen Steuerbewusstsein beigetragen. Die Steuer-CDs wurden die erfolgreichsten CDs der Welt: Sie spielten Hunderte Millionen Euro ein, und zwar schon, bevor sie in ein Abspielgerät eingelegt wurden. Deren bloße Existenz trieb Tausende Steuerhinterzieher dazu, Selbstanzeige zu erstatten, um so der Strafe zu entgehen. Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, die es über kurz oder lang geben wird, wird das endgültige Ende der privilegierten Behandlung der Steuerkriminalität sein.

Das Ende der Sonderbehandlung von Steuerstraftätern kann aber nicht der Anfang einer allgemeinen Jagdzeit sein. Derzeit kann man den Eindruck haben, dass das bloße Wort "Steuerhinterziehung" genügt, um eine mediale Hatz auszulösen und über alle Besonderheiten des Falles hinwegzutrampeln.

Der Fall Schwarzer liegt ganz anders als der Fall Hoeneß, und der wiederum liegt anders als der Fall Schmitz. Gemeinsam ist ihnen nur, dass es sich um prominente Menschen handelt. Diese Prominenz ist kein Grund, bei der Betrachtung ihrer Verfehlungen jegliche Differenzierung aufzugeben; Schwarzer mag zwar bei vielen unbeliebt sein, sie ist aber, anders als Schmitz, kein Amtsträger. Und sie war, anders als Hoeneß, nie angeklagt - weil sie, anders als dieser, zweifelsohne rechtzeitig nachgezahlt hat.

Gewiss: Schwarzer hat sich gegen maßlose Anprangerung auf maßlos dumme Weise gewehrt; aber das ist keine nachträgliche Rechtfertigung für die vorausgegangene Hetze gegen sie.

Das pauschale Wort "Steuerhinterziehung" ist also kein Freibrief zu schadenfroher Häme und zur großen Abrechnung mit Leuten, die einem auf den Geist gehen. Ein zivilisierter Mensch putzt sich nicht nur die Zähne und zahlt seine Steuern. Er lässt auch die Kirche im Dorf.