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Steuerhinterziehung von Politikern in Frankreich:Hollande zwingt Minister zur Offenlegung ihrer Vermögen

French Interior Minister Valls, Prime Minister Ayrault, France's President Hollande and Education Minister Peillon pose prior to a meeting at the Elysee Palace in Paris

Will alle seine Minister zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichten: Frankreichs Präsident François Hollande (3.v.l.), hier zusammen mit Innenminister Manuel Valls, Premierminister Jean-Marc Ayrault und Bildungsminister Vincent Peillon (v.l.n.r.)

(Foto: REUTERS)

Hektische Krisengespräche in Paris: François Hollande fürchtet, durch immer neue Details über Finanzskandale seiner Minister blockiert zu werden. Deshalb will er sie jetzt verpflichten, bis kommenden Montag ihre Vermögensverhältnisse öffentlich zu machen.

Die Angst vor einem "fin de règne" beschleicht die regierenden Sozialisten in Paris. Präsident François Hollande empfängt im Élysée-Palast den Premier und wichtige Minister einzeln zu Krisengesprächen. Parteichef Harlem Désir schlägt vor, die Bürger sollten per Volksentscheid Regeln beschließen, um eine Moralisierung des öffentlichen Lebens zu erzwingen. Die Opposition überschlägt sich mit Rücktrittsforderungen. Derweil blicken alle gespannt auf die kleine Redaktion einer Internetzeitung im Bastille-Viertel. Mediapart hat angekündigt, bald einen neuen "republikanischen Skandal" aufzudecken.

Wen wird es als Nächstes treffen? Mediapart hatte mit seinen Enthüllungen über die Bettencourt-Affäre bereits die konservative Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy in Bedrängnis gebracht. Im Jahr 2010 witzelte der Oppositionspolitiker Hollande im Gespräch mit Chefredakteur Edwy Plenel, wenn die Sozialisten an die Regierung kämen, werde Mediapart auch sie das Fürchten lehren. Aus dem Scherz ist Ernst geworden. Plenels Online-Zeitung hat den Budgetminister Jérôme Cahuzac wegen dessen Lügen über ein Auslandskonto zu Fall gebracht. Ertappt Mediapart einen weiteren Minister, dürfte die ganze Regierung stürzen.

Noch hüllt sich Plenel in Schweigen, wohin die neuen Recherchen seiner Redaktion führen. Die Zeitung Libération, die wie Mediapart dem linken Pressespektrum angehört, berichtete am Montag, das Ziel sei kein Geringerer als der französische Außenminister Laurent Fabius. Libération schreibt, in der gesamten Regierung herrsche Aufregung, weil Mediapart Beweise für heimliche Auslandskonten des Ministers in der Schweiz haben könnte.

Ex-Budgetminister Cahuzac drohen neue Enthüllungen

Fabius beruhigte noch am Wochenende seinen Präsidenten, an der Geschichte sei nichts dran. Zugleich sagte sein Anwalt: "Der Minister versichert, niemals Konten in der Schweiz oder in irgendeinem Steuerparadies gehabt zu haben." Fabius wolle gerichtlich gegen die Gerüchte vorgehen, die haltlos seien. Außerdem forderte er mehrere Schweizer Banken auf zu bestätigen, dass er kein Konto bei ihnen habe.

Ex-Budgetminister Cahuzac drohen aus der Schweiz weitere Enthüllungen. Der Minister hat bisher öffentlich nur eingestanden, dort ein geheimes Konto mit 600.000 Euro besessen zu haben. Nun berichtete der staatliche Schweizer Sender Radio Télévision Suisse (RTS), Cahuzac habe 2009 versucht, 15 Millionen Euro in der Schweiz zu deponieren. Er habe deswegen ein "diskretes und sicheres" Genfer Geldinstitut kontaktiert. Er sei jedoch abgewiesen worden, weil er als exponierter Politiker ein zu großes Risiko gewesen wäre.

Der Sender beruft sich dabei auf "Schweizer Bankenquellen". Die Rechtsvertreter Cahuzacs, der einst als Chirurg und Chef einer Schönheitsklinik viel Geld verdient hat, dementierten die Vorwürfe. Einer der Anwälte sagte, selbst wenn Cahuzac saudischen Milliardären Haare verpflanzt hätte, hätte er keine solchen Summen verdient.

Präsident Hollande muss nun befürchten, durch immer neue echte oder angebliche Enthüllungen über Mitglieder seiner Regierung blockiert zu werden. Er will versuchen, sich mit einem großen Schlag zu befreien. Eine rasche Regierungsumbildung hat er wohl bereits verworfen, weil dies als Eingeständnis des Scheiterns wahrgenommen würde. Stattdessen will Hollande am 24. April ein Gesetzesbündel vorschlagen, das mehr Lauterkeit in der Politik erzwingen und Interessenkonflikte vermeiden helfen soll. In Paris ist, in Anspielung an das Italien der Neunzigerjahre, von einer Aktion "saubere Hände" die Rede, und von einem "Ethik-Schock".

Eine Folge der Cahuzac-Affäre dürfte sein, dass die Vermögensverhältnisse französischer Minister und Parlamentarier künftig stärker durchleuchtet werden. Premier Jean-Marc Ayrault versprach, per Gesetz eine "totale Transparenz bei den Vermögen" durchzusetzen. Bis kommenden Montag sollen Erklärungen über die Vermögensverhältnisse aller Minister auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht werden, kündigte er am Montag in Paris nach Beratungen mit Präsident Hollande an. Bislang hatte nur eine Transparenz-Kommission diese Erklärungen geprüft.