Steuerhinterziehung Signal an die Betrüger

Bei allen moralischen Bedenken: Kronzeugen sind wichtig.

Von Wolfgang Janisch

Sie sollen den Fiskus um Milliardenbeträge betrogen haben - und dennoch kommen sie voraussichtlich ohne Strafe davon? Bei dem Tauschgeschäft, das sich gerade in einem Großverfahren vor dem Landgericht Bonn abzeichnet, kann einen schon ein beklemmendes Gefühl befallen. Fünf Beschuldigte, die am großen Rad der Steuerhinterzieher mitgedreht haben, packen aus und dürfen dafür nach Hause gehen - ist das gerecht?

Straferlass gegen Aussage, das ist gewiss kein Königsweg für die Justiz. Dennoch ist es richtig, in seltenen Fällen wie diesem von den Möglichkeiten der Kronzeugenregelung Gebrauch zu machen. Ohne Kronzeugen dürften die Aussichten der Ermittler gering sein, in die blickdichten Strukturen professioneller Steuerhinterzieher einzudringen, darunter offenbar Bankhäuser mit seriöser Fassade.

Dabei geht es nicht nur um die Aufklärung des konkreten Falls. Viel wichtiger ist das Signal an andere Trickser und Betrüger. Wenn sie damit rechnen müssen, dass ihre Mitwisser irgendwann gegen sie aussagen, wird ihr Risiko unkalkulierbar - potenzielle Kronzeugen streuen Unsicherheit. In solchen Kreisen, in denen das Kalkulieren zum kriminellen Geschäft gehört, wirkt das abschreckender als harte, aber theoretische Strafandrohungen.