Steuerhinterziehung:Schäuble will an Selbstanzeige festhalten
Alice Schwarzer hat es getan, Uli Hoeneß auch - sie zeigten sich wegen Steuerhinterziehung selbst an, um einer Strafe zu entgehen. Ist das gerecht? Über diese Frage diskutiert der Bundestag. Finanzminister Schäuble kündigt Verschärfungen an - Grüne und SPD unterstützen dies.
Die Debatte in der Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin
- Alice Schwarzer hat sich selbst angezeigt und zahlte 200 000 Euro nach. Auch Uli Hoeneß hat versucht, per Selbstanzeige einer Strafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Die prominenten Fälle haben eine politische Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige ausgelöst.
- Verschärfung statt Abschaffen - das will die CDU. In seiner Rede erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble , dass die Strafzahlungen erhöht und die Fristen auf zehn Jahre verlängert werden könnten. Den Grünen ist das zu vage: Thomas Gambke fordert ein "klares Bekenntnis". Auch die SPD wäre möglicherweise bei Verschärfungen dabei.
- Die Linke will die Selbstanzeige komplett abschaffen. Der ehemalige Linkenchef Klaus Ernst sagt, man müsse an "die Großen" ran. Sein Parteikollege Richard Pitterle fordert zumindest die Selbstanzeige in Fällen von Steuertourismus auszusetzen.