Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Vorschläge dazu von Experten aus Bund und Ländern lägen bereits auf dem Tisch, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister im Deutschlandfunk. Die zuständigen Staatssekretäre würden nun darüber beraten. "Wir hoffen, dass die Staatssekretärsebene der Länder und des Bundes im nächsten Monat auch einen Vorschlag an die Finanzminister macht, um dann Anpassungen bei dem Instrument strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen", sagte der CDU-Politiker. Die Minister könnten dann den Weg freimachen, so dass "zeitnahe" gesetzliche Änderungen vorgenommen werden könnten.
In der Vergangenheit waren immer wieder Fälle von prominenten Steuersündern bekannt geworden, die sich selbst angezeigt hatten: So wie zuletzt Alice Schwarzer.
Meister machte deutlich, dass er gegen eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ist. Das Instrument werde gebraucht. Unter anderem weil der Fiskus über die Selbstanzeige Steuergelder erhalte, an die er sonst nicht kommen würde. "Wir wollen sowohl, dass die Steuern bezahlt werden, als auch, dass entsprechende Verfolgung stattfindet", machte er deutlich. "Worüber man nachdenken kann, ist die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige zugemessen wird." Darüber und über strengere Voraussetzungen für die Nutzung dieses Weges werde seit Herbst von Bund und Ländern nachgedacht.
Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner die Selbstanzeige als "ein Relikt feudaler Gesinnung" bezeichnet. Durch den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und gestiegenen Verfolgungsdruck sei die Selbstanzeige ohnehin überflüssig geworden, sagte er der Frakfurter Rundschau. Bei den meisten Steuersündern ginge es zudem "nicht um Reue, sondern um Angst vor dem Knast."
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Gespräch mit der Zeitung nicht nur die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen, sondern auch die Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital zu kippen. "Das darf es in Zukukunft nicht mehr geben", sagte Schäfer-Gümbel.