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Steuerhinterziehung:Koalition uneins über Strafen für Steuerbetrüger

Thomas Oppermann

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann im Januar 2014 in Berlin

(Foto: dpa)

Die Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig.

Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich am Rande einer Parteiklausur in Potsdam für härtere Strafen für Steuersünder aus. Die jüngst bekannt gewordenen Steuerbetrugsfälle der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und dem Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz zeigten, "dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen", sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Spiegel Online. "Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen. Sie sind eine akute Bedrohung für Demokratien, die darauf angewiesen sind, ihr Gemeinwesen mit Steuern zu finanzieren", sagte Oppermann.

Er erwarte, dass die Bundesregierung das Thema Steuerhinterziehung auf allen internationalen Ebenen aktiv voranbringe, wie dies im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart sei. Der SPD-Politiker verlangte auch mehr Druck auf die Schweiz und einen automatischen Informationsaustausch mit dem Land.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der Bild-Zeitung: "Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert." Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen darüber reden, ob die strafbefreiende Selbstanzeige noch zeitgemäß ist."

CDU-Politiker gegen Verschärfung

Widerspruch kommt aus der Union. Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle hält die derzeitige Regelung weiter für sinnvoll. "Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld", sagte er gegenüber Bild. Auch der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung. "Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält die Straffreiheit jedoch nur bei "Bagatellsündern" für sinnvoll. "Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken", sagte sie Bild.

Nach dem Fall um "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer hatte am Montag auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zugegeben, Steuern hinterzogen zu haben. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt. Details stehen bisher nicht fest.