Süddeutsche Zeitung

Steuerhinterziehung:Ein gewaltiger Betrug

Cum-Ex: Gemessen am Skandal ist die Empörung überschaubar. Wie falsch!

Gemessen am Ausmaß dieses Skandals ist die öffentliche Empörung überschaubar - sie sollte es aber nicht sein. Jeder Bürger, der gewissenhaft und regeltreu seine Steuern zahlt, muss entrüstet sein: Über Jahre hinweg tricksten Finanzprofis und Rechtsanwälte die Finanzbehörden aus; Banken, Fonds und Börsenhändler ließen sich Milliarden an Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder ermitteln wegen schwerer Steuerhinterziehung, die sogenannten Cum-Ex-Fälle sind komplex und umfangreich.

Die Landesregierung in NRW, wo die meisten Fälle liegen, sollte ihren Ermittlern gut zuhören. Eine Regierung, die diesen Skandal ernst nimmt, sollte alles dafür tun, den Griff in die Staatskasse möglichst effizient und effektiv zu verfolgen. Auf Hilferufe der Ermittler reagiert die Regierung aber halbherzig. Allein die Zahl an Steuerfahndern und Kriminalbeamten, die in Sachen Cum-Ex in NRW ermitteln, ist lächerlich.

Es muss dringend mehr geschehen, um die Verfahren zu beschleunigen. Falls in NRW die Kapazitäten fehlen, ist der Bund gefordert. Die Bürger des Landes dürfen sich zu Recht fragen, warum sie jede Gängelung des Finanzamts ertragen müssen, während Ministerien bei einem derart großen Steuerschaden nicht entschieden genug handeln.

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Quelle:
SZ vom 25.03.2019
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