Steuerhinterziehung:Anzeigen willkommen. Auch anonym. Auch in Bayern

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Finanzminister Albert Füracker bei der 133. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag.

Auch die Behörden von Bayerns Finanzminister Albert Füracker nehmen Anzeigen entgegen - per Post oder per Mail.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)

"Eine Aufforderung in Richtung Denunziantentum" nennt der bayerische Finanzminister Füracker das Steuerfahndungs-Portal seines Stuttgarter Kollegen. Dabei bieten auch seine eigenen Behörden im Netz besten Service und ein Formular für alle, die Hinterzieher melden wollen.

Von Johann Osel

Lebenswandel und Einkommensverhältnisse einer Person passen nicht zusammen? Ein Geschäftsführer wirkt wie ein Strohmann? Das kann laut bayerischer Finanzverwaltung Anhaltspunkt für Steuerhinterziehung sein. Jedenfalls erklärt dies das Landesamt für Steuern auf seiner Homepage, inklusive Tipps, was bei einer Anzeige zu beachten sei, sowie Kontaktadressen und Formular für Mail oder Postweg. Der Service lässt kaum zu wünschen übrig: "Geht das Finanzamt auch einer anonymen Anzeige nach? Ja" - wenngleich namentliche Anzeigen bedeutender seien, da sie Rückfragen erlauben. Die Seite wird wohl gerade viel geklickt - eifrig verlinkt auf Twitter in der politischen Debatte.

Der grüne Finanzminister in Baden-Württemberg Danyal Bayaz hat eine Meldeplattform gegen Steuerbetrüger vorgestellt, "im Jahr 2021 sollte das auch online gehen". Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) fand das nicht so gut, er sprach von "Aufforderung in Richtung Denunziantentum" und einer "typisch grünen Kontrollstaatsidee". Steuerhinterziehung sei "kein Kavaliersdelikt", aber man dürfe die Bürger "nicht unter Generalverdacht stellen".

Und wie ist es mit dem Service seines eigenen Landesamts? Füracker versichert auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung: Es sei "ein klarer Unterschied", ob man jemandem, der einen konkreten Verdacht hat, die Möglichkeit zur Meldung gebe, und Informationen zu grundsätzlichen Fragen, wie sie viele Leute wissen wollen, im Netz bereitstelle. "Oder ob man andererseits ein Anschwärzungsportal einrichtet und das als Staat auch noch groß bewirbt." Man sei hier "in einem sensiblen Bereich unterwegs", ein eigenes Portal sei "unverhältnismäßig". Stichhaltige Hinweise auf Steuerbetrug könne jeder schon immer beim Finanzamt anzeigen. Generell laufe die Steuerprüfung in Bayern "auch ohne ein solches Portal sehr erfolgreich".

Zu erwähnen ist: Auf der Seite warnt das Landesamt, dass eine falsche Beschuldigung eine Straftat sein kann. Eine Sprecherin des Ministeriums ergänzt: Das Bewusstsein für die Konsequenzen der Anzeige dürfe "nicht in den Hintergrund geraten". Die kritisierte Plattform lade "zu unbedachten Schnellschüssen ein". Tim Pargent, Finanzpolitiker der Landtagsgrünen in Bayern, wittert in dem Streit Wahlkampf. Er nennt Fürackers Aussagen "verwirrend allen Finanzbeamten gegenüber, die jahrelang Steuerbetrug bekämpft haben, auch auf anonyme Hinweise hin".

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