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Steuerflucht:Falsche Ausreden

Malta und andere Länder wollen den Brexit für ihre Ziele nutzen.

Von Alexander Mühlauer

Die Steuerparadiese in der Europäischen Union haben einen neuen Vorwand gefunden, sich dem Kampf gegen Steuerflucht zu verweigern. Der Brexit dient Malta, Luxemburg und all den anderen Handlangern großer Konzerne als Ausrede, nichts an ihren staatlich organisierten Steuervermeidungssystemen zu ändern. Sie warnen davor, dass Großbritannien nach seinem EU-Austritt das werden könnte, was sie selbst schon sind: ein Komplize des großen Geldes, der internationale Unternehmen mit Steuersätzen nahe null ins Land lockt.

Doch dieses Argument verfängt weder ökonomisch noch politisch. Es ist vielmehr eine Gefahr für die Einheit der EU. Mal davon abgesehen, dass bereits jetzt britische Konzerne wegen des Brexit Niederlassungen nach Kontinentaleuropa verlegen, ist die wirtschaftliche Macht der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten um ein Vielfaches größer. Dumping-Drohungen aus London könnte die EU in den Verhandlungen also relativ leicht mit handelspolitischen Auflagen kontern, die Großbritannien sehr wehtun.

Die EU sollte deshalb auch in der Steuerpolitik das demonstrieren, was die Staats- und Regierungschefs zur absoluten Priorität in den Brexit-Verhandlungen erkoren haben: Einheit. Wer aber wie Malta & Co. kein faires Steuerrecht schaffen will, sondern weiter nationale Interessen über die der Union stellt, zeigt nur, wie fragil diese "Einheit" in Wahrheit ist.

© SZ vom 10.04.2017
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