Steuerentlastung: Bremen gegen Ampelpläne

Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bremen könne "Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Pläne der Bundesregierung sehen Steuerentlastungen vor, die sich bis 2026 auf etwa 22,5 Milliarden Euro summieren. Davon sollen 60 Prozent die Länder und Kommunen tragen und 40 Prozent der Bund. Bremen und andere Länder wollen eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes erreichen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, dass man in Finanzierungsfragen noch im Gespräch sei. Er gehe deshalb davon aus, dass es "auf den letzten Metern" eine Mehrheit im Bundesrat geben werde.