Trotz der befürchteten Steuermindereinnahmen von mehreren hundert Milliarden Euro werden in der Union die Forderungen nach Entlastungen weiter nach oben geschraubt. Ungeachtet der Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Disziplin verlangte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Josef Schlarmann, weitere Entlastungen schon im kommenden Jahr.
Angela Merkel:
(Foto: Foto: dpa)In der Unions-Spitze war zuvor davon ausgegangen worden, dass die Entlastungen erst für die zweite Hälfte der Legislaturperiode versprochen werden sollen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer brachte neben Korrekturen an der kalten Progression auch weitere Senkungen ins Gespräch. Gleichzeitig begannen die Steuerschätzer mit ihren Prognosen für dieses und die kommenden Jahre.
Nach Schlarmanns Ansicht genügt es nicht, wenn vom kommenden Jahr an lediglich die Krankenversicherungsbeiträge abgesetzt werden könnten. Mit dieser Reform in einem Umfang von zehn Milliarden Euro werde nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsse im kommenden Jahr "noch mehr kommen".
Neben der Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen müssten auch "Investitionshemmnisse" abgebaut werden, welche die Unternehmensteuerreform gebracht habe.
Auch CSU-Landesgruppenchef Ramsauer listete eine Reihe von weiteren Steuererleichterungen auf, über die in der Union momentan nachgedacht würde. Es gebe auch Überlegungen für eine Erhöhung der Kinderfreibeträge, Änderungen bei der Mehrwertsteuer und der Unternehmensteuer, fügte Ramsauer hinzu. Auch an eine abermalige Korrektur der Erbschaftsteuer werde gedacht.
Nach Ramsauers Worten wird die erwartete Staatsverschuldung nicht dazu führen, dass die Pläne fallengelassen werden. "Die Steuerpolitik darf sich nicht von den Steuerschätzern abhängig machen." Es müsse trotz der Steuermindereinnahmen eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen erreicht werden.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich nachdrücklich für Entlastungen aus. Es sei "blanke Illusion" zu glauben, dass Wachstum allein durch Sparen erreicht werden könne, sagte Röttgen. Notwendig sei eine Stärkung der Leistungsbereitschaft der Bürger. Man könne nicht zu den Bürgern, die Steuern zahlten, immer nur sagen: "Ihr seid die Esel der Nation."
In der CDU-Spitze hat es in den vergangenen Wochen eine intensive Debatte um Wahlkampfversprechen in Richtung von Steuersenkungen gegeben. Merkel hatte am Montag im CDU-Präsidium ihre Partei zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) warnte angesichts dramatischer Einbrüche bei den Steuereinnahmen vor nicht haltbaren Wahlversprechen. "Die öffentlichen Haushalte haben völlig Land unter in diesem Jahr und auch in den Folgejahren", sagte Deubel zum Auftakt dreitägiger Beratungen der Steuerschätzer in Bad Kreuznach.