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Steuerdebatte in der FDP:Fricke zweifelt an Niedrigsteuersätzen

Die FDP war angetreten, Steuern zu senken. Nun rudern die ersten Parteivertreter zurück - und stellen selbst bereits Beschlossenes in Frage.

Steuersenkungen waren das zentrale Wahlkampfversprechen der FDP. Nun sind die Liberalen in der Regierung - und rudern zurück.

Bundestag - Aigner Fricke

Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (FDP), im Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Nun kommen sich die Koalitionäre auch in der Sache näher: Der Liberale hat sich dafür ausgesprochen, Niedrigsteuersätze zu überprüfen.

(Foto: dpa)

Die FDP ist dazu bereit, im Zuge des geplanten Sparprogramms auch die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder in Frage zu stellen. "Wer das Steuersystem vereinfachen will, muss den Steuerdschungel lichten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der Süddeutschen Zeitung.

"Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden." Vor diesem Hintergrund müsse auch das vor kurzem erst eingeführte Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Damit sollen grenznahe Beherbergungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Die Steuererleichterung war parteiübergreifend kritisiert worden und von der Opposition als Beleg der Klientelwirtschaft der Liberalen gewertet worden.

Die Koalition muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie dies geschehen soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am kommenden Wochenende entscheiden.

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich offen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf eine Anzahl von Produkten anzuheben. "Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen. Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden", sagte Homburger der Bild-Zeitung. Dabei verwies sie auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. "Ich erwarte, dass der Finanzminister schnell eine Kommission einsetzt", sagte sie.