CSU empört sich über Oppermanns "Falschmeldung"
Die Diskussion um den Steuerbonus für das Dämmen von Häusern wächst sich zum Krach innerhalb der Koalition aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun eine "Falschdarstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses" vom Dienstagabend vor. Das sei "schlichtweg unseriös und entspricht nicht der Verantwortung des Fraktionsvorsitzenden".
Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt war Oppermann zufolge keine Einigung zur energetischen Gebäudesanierung erzielt worden. Der SPD-Mann hatte in einem Brief an seine Fraktion geschrieben, der Knackpunkt seien Finanzierungsfragen. In dem Schreiben, das verschiedenen Nachrichtenagenturen vorliegt, machte Oppermann Bayern dafür verantwortlich. Die "fortdauernde Blockade der Energiewende durch Bayern" sei "ärgerlich", schrieb er.
Scheuer: Gebäudesanierung "nicht als Mogelpackung"
Eine Darstellung, die nun wiederum die CSU erzürnt: "Dass die CSU die energetische Gebäudesanierung gestoppt hätte, ist eine Falschmeldung des Herrn Oppermann", sagte Scheuer. Die CSU kämpfe für die energetische Gebäudesanierung, aber "nicht als Mogelpackung mit einer Kürzung des Handwerkerbonus".
Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte, die CSU halte an dem Projekt fest. Die Koppelung an den Handwerkerbonus, sei aber falsch, sagte sie der Welt. "Beides hat nichts miteinander zu tun."
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte in Berlin, um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu ermöglichen, müssten sich "insbesondere die von SPD und Grünen regierten Länder bewegen und wie der Bund bereit sein, einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten".
Streit um die Finanzierung
Bund und Länder hatten sich im Dezember grundsätzlich auf eine steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden geeinigt. Durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch eine bessere Dämmung soll eine bessere Energieeffizienz erreicht werden.
Zur Gegenfinanzierung sollte jedoch der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden. Er ermöglicht es, Handwerkerrechnungen bis zu einer gewissen Höhe von der Steuer abzusetzen. Dagegen hatte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jedoch gesperrt.
Vorwürfe an die Länder
Doch nicht nur gegen die CSU wurden nun Vorwürfe laut. Andere machten die Länder für das vorläufige Scheitern des Steuerbonus für die Gebäudesanierung verantwortlich. "Der schwarze Peter gehört den Haushältern zahlreicher Bundesländer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Förderung der Energiewende ablehnen", kritisierte der Generalsekretär des Handwerksverbands, Holger Schwannecke.
Auch aus der Unions-Fraktion hieß es, die Länder hätten sich nicht ausreichend an der Finanzierung beteiligen wollen. Gebäudebesitzer sollten dem Plan zufolge 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Der Bonus sollte beim Finanzamt nicht auf einmal geltend gemacht werden können, sondern nur über zehn Jahre verteilt.
Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einer "peinlichen Rolle rückwärts". SPD-Fraktionschef Oppermann schrieb, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, Zuschussprogramme der Staats-Bank KfW zu erhöhen.