Süddeutsche Zeitung

Steuerbetrugsvorwürfe:Tschechiens Ministerpräsident kündigt Rücktritt der Regierung an

Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen den Finanzminister hat Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seinen Rücktritt und den der gesamten Regierung angekündigt. Damit ist die Mitte-links-Koalition zerbrochen.

Es gebe den Verdacht, dass Finanzminister Andrej Babiš in der Vergangenheit Steuerzahlungen umgangen habe, sagte Sobotka an diesem Dienstag. Es sei "untragbar, dass Andrej Babiš auf dem Posten des Finanzministers bleibt", so Sobotka.

Babiš, der auch Vorsitzender der wirtschaftsliberal-populistischen Partei ANO ist, ist der zweitreichste Geschäftsmann des Landes. Er wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als politisches Manöver wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober. Der Schritt macht die Spannungen in der Regierungskoalition etwa sechs Monate vor den geplanten Parlamentswahlen deutlich. Babiš' Partei gilt als Favorit bei den Wahlen. Sobotkas Sozialdemokraten liegen weit dahinter.

Staatspräsident Miloš Zeman muss den Rücktritt nun noch offiziell annehmen. Doch Sobotka teilte bereits mit, dass er den Präsidenten noch in dieser Woche treffen werde, um den Rücktritt offiziell einzureichen.

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dpa/AFP/AP/lot
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