Meldeportal in Baden-Württemberg:"Es geht uns nicht um die Putzhilfe"
Die Grünen werden wegen des Meldeportals für Steuerbetrug in Baden-Württemberg scharf angegriffen, vor allem Finanzminister Bayaz. Was genau aber soll die Plattform leisten - und was ist neu daran?
Von Claudia Henzler, Stuttgart
Als Baden-Württembergs Finanzministerium am Montag das neue anonyme Hinweisgeberportal der Steuerverwaltung freischaltete und dazu eine Pressemitteilung verschickte, hatte in der Stuttgarter Behörde wohl niemand damit gerechnet, dass sie damit eine bundesweite Debatte auslösen würde. Doch vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Politiker von Union, FDP und AfD das Meldeportal zum Anlass genommen, die Grünen scharf anzugreifen. Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Kritik nicht nur zurückgewiesen, sondern das Portal danach auch als Vorbild für den Bund bezeichnet.
Den populistischen Ton der Debatte hatte am Mittwoch die Bild-Zeitung gesetzt, die von einer "Steuer-Stasi" und einem "Steuerpranger" sprach. Michael Teurer, Bundestagsabgeordneter und Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, ließ sich von dem Boulevardblatt mit dem Vorwurf zitieren, die Grünen zeigten mit diesem neuen Instrument eine "Blockwart-Mentalität", CSU-Generalsekretär Markus Blume behauptete, die Grünen wollten "Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen".
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Auf Social Media wurde Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auch persönlich attackiert und beleidigt. Der frühere Bundestagsabgeordnete, der Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss war, ist seit Mai Chef des Finanzministeriums in Stuttgart. Die Arbeiten an dem Meldeportal haben bereits unter seiner Vorgängerin in der vergangenen Legislaturperiode begonnen. Der Grüne vertritt das Portal aber mit Überzeugung: "Für den Kampf gegen Steuerbetrug sind Hinweise unverzichtbar", sagt er. Viele große Steuerskandale der vergangenen Jahre hätten eines gemeinsam: "Am Anfang steht ein Hinweisgeber, meist anonym. Andernfalls wären große Skandale gar nicht aufgedeckt worden."
Steuerfahnder können Rückfragen stellen
Nüchtern betrachtet handelt es sich bei der Meldeplattform um ein Werkzeug, das einen Vorgang erleichtern soll, der bisher per Telefon, Brief oder Mail ablief, und der keine baden-württembergische Besonderheit ist. Im ganzen Land fordern Steuerbehörden zu Anzeigen über Steuerbetrug auf und gehen dabei auch anonymen Hinweisen nach. So finden sich beispielsweise auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts für Steuern oder der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Anleitungen, wie man Steuerhinterziehung anzeigen kann, inklusive eines Formulars, das Hinweisgeber ausfüllen und per Post oder Mail einsenden können.
Neu ist in Baden-Württemberg, dass Whistleblower direkt über das Meldeportal kommunizieren und sich dort ein anonymes Postfach einrichten können - Steuerfahnder haben damit die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen. "Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür steht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat", betont Bayaz. "Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug, es geht uns nicht um die Putzhilfe, sondern größeren Steuerbetrug auf Kosten von uns allen."
Die Einführung des Meldeportals begründet das Ministerium mit seiner Digitaloffensive für die Finanzämter, aber auch mit der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Demnach müssten Bundes- und Landesbehörden, aber auch größere Kommunen und Unternehmen, eine sichere Meldestelle für Whistleblower anbieten.