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Steueraffäre um Berliner Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz:Thierse nimmt Wowereit in Schutz

"Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan": In der Steueraffäre um den ehemaligen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz verteidigt Ex-Bundestagspräsident Thierse seinen Parteifreund Wowereit. Auch führende Landespolitiker stellen sich hinter den Regierenden Bürgermeister.

Berliner Parteifreunde unterstützen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Steueraffäre. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse stärkte Wowereit in der Affäre um den zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz - beide SPD - den Rücken.

Thierse verteidigte Wowereits langes Festhalten an Staatssekretär Schmitz. "Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan wie Wowereit - auch wenn sich das hinterher als politischer Fehler auslegen lässt", sagte Thierse der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich hätte an André Schmitz festgehalten, weil er ein so guter Kulturpolitiker ist, der so viel für Berlin geleistet hat. Sein Rücktritt ist schädlicher für Berlin, als es sein Vergehen je war."

"Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln", sagte auch der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, der Berliner Morgenpost. Stöß widersprach der Aussage des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, ebenfalls SPD. Der hatte mit Blick auf die Steueraffäre um André Schmitz gesagt: "Die Hütte brennt." Stöß entgegnete: "Die Hütte brennt nicht, sondern steht stabil. Wir werden die Angelegenheit am Montag im Landesvorstand gemeinsam mit Klaus Wowereit in aller Ruhe besprechen." Der Fall Schmitz sei geklärt, einen Fall Wowereit gebe es nicht.

"Nicht genügend Sprengkraft"

Der Regierende Bürgermeister hatte 2012 vom Steuerbetrug des SPD-Staatssekretärs erfahren, ihn aber im Amt belassen. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem Medien über seine Steuerhinterziehung berichtet hatten.

Die Position Wowereits in der Berliner SPD ist nach Ansicht von Parteienforscher Gero Neugebauer trotz der Steueraffäre stabil. "In der Berliner SPD gibt es nur schwache Formationen, wenn es um die Wowereit-Nachfolge geht", sagte der Wissenschaftler von der FU Berlin im Inforadio des RBB. "Niemand will als Königsmörder auftreten, es gibt auch keine Turbulenzen auf Senatsebene. Offenbar hat das Ereignis nicht genügend Sprengkraft."

Gleichwohl könne Wowereit die aktuelle Krise um den Rücktritt seines Kulturstaatssekretärs aber nicht so einfach aussitzen. "Er wird nicht als ramponierter und aus dem Amt gedrängter Regierender Bürgermeister in den Geschichtsbüchern auftauchen wollen. Deshalb wird er sich etwas einfallen lassen müssen", sagte der Parteienforscher.

© dpa/jasch/leja

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