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Sterbehilfe-Debatte im Bundestag:Warnung vor "Seriensterbehelfern"

Carola Reimann von der SPD setzte sich ebenfalls für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe ein. Menschen aus ihrem persönlichen Umfeld und ihrem Arzt sollten die Betroffenen sich jedoch anvertrauen können. Und in diesen Fällen müsse es mehr Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten geben. Denn auch wenn eine gute Palliativversorgung vielen Menschen helfen würde - "es wird auch unheilbar Kranke geben, die trotz allem ihr Leben beenden wollen".

Das betonte auch Karl Lauterbach. "Es gibt Menschen, die auch im Licht der Palliativmedizin ihr Leben und ihren Tod nicht als würdevoll empfinden", sagte der Gesundheitsexperte der SPD. "Diese kleine Gruppe ist auf unsere Hilfe angewiesen." Das einzige Angebot, das diese bislang finden, sind Sterbehilfeorganisationen oder "Seriensterbehelfer".

Es ginge also nicht um ein "Entweder oder", sagte Reimann, sondern darum, die ärztliche Beihilfe für die krassen Ausnahmefälle zu regeln, vor denen man die Augen nicht verschließen dürfe. Und deshalb müsse Rechtssicherheit für die Ärzte hergestellt werden. Nicht um eine Kassenleistung herbeizuführen, sondern um jedem einzelnen Arzt die Möglichkeit zu geben, eine Gewissensentscheidung zu treffen. Es ginge hier um eine so grundsätzliche Werteentscheidung, so Lauterbach, dass nicht die Ärzte sie entscheiden könnten, sondern nur der Deutsche Bundestag.

Renate Künast von den Grünen trat ein für das einzige Positionspapier, das die Verhältnisse so belassen will, wie sie derzeit sind. Ähnlich wie andere Abgeordnete betonte sie die Bedeutung der Palliativmedizin. Doch "der Einzelne kann entscheiden, wie sein Leben endet", verwies sie auf das Strafrecht. Schließlich seien Freitod und Beihilfe erlaubt. Verboten sei dagegen die Tötung auf Verlangen. "Unsere Aufgabe ist nicht, für den Menschen zu entscheiden, sondern ihn vor Fremdbestimmung zu schützen", sagte Künast.

Die Frage sei deshalb nicht, ob es Vereine gebe, die den Menschen helfen, zu sterben. Es dürfe nur nicht möglich sein, dass Menschen dazu verleitet würden, sterben zu wollen. Das Problem existiere jedoch unabhängig von Sterbehilfevereinen, denn Beihilfe ist straffrei. Und die Rechtslage belege keine Fehlentwicklung. "Wir sollten der Versuchung widerstehen, unseren Glauben oder unsere ethischen Ansichten ins Strafgesetzbuch zu schreiben", forderte Künast. Die jetzige Rechtslage sei klüger als alles, was bisher vorgeschlagen wurde.

"Zwang zum Qualtod nicht mit Würde des Menschen vereinbar"

Peter Hintze (CDU) sah das anders. Er gehört zu den Unterzeichnern eines Papiers, welches es Ärzten erlauben soll, dem Wunsch bestimmter Patienten zu sterben, folgen zu dürfen. Das Leben sei zu schützen. Aber bei einer zum Tode führenden Krankheit gehe es nicht um das Ob, sondern um das Wie des Sterbens. "Ein Zwang zum Qualtod ist nicht mit der Würde des Menschen vereinbar", sagte Hintze. Leiden, so erklärte der Pfarrer, sei immer sinnlos. Auch die große christliche Hoffnung sei ein Leben ohne Leiden. So heiße es in der Offenbarung des Johannes: Kein Leid, kein Geschrei, kein Schmerz wird mehr sein. Hintze widersprach den Warnungen, es würde zu einem Dammbruch bei der Sterbehilfe kommen. Hier äußere sich "Misstrauen gegen unsere Ärzte, gegen uns selbst".

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnte dagegen sowohl Sterbehilfevereine ab, als auch eine Möglichkeit für die Ärzte, Menschen beim Suizid zu helfen. Organisierte Sterbehilfe sollte ihm zufolge strafbar sein. Besonders gegen eine "Verklärung der Selbsttötung als Akt menschlicher Selbstbestimmung" sprach sich Gröhe aus.

Allein die große Einigkeit der Abgeordneten in der Frage der Palliativmedizin ist schon ein wichtiges Signal für schwer kranke und sterbende Menschen. Selbst der Bundesgesundheitsminister sprach sich dafür aus, diesen Bereich auszubauen.

Noch liegen keine konkreten Gesetzentwürfe vor. Bislang ist nicht abzusehen, welche Position sich durchsetzen wird - insbesondere da die Entscheidung im Bundestag 2015 ohne Fraktionszwang fallen wird.