NahostSteinmeier: Iran-Krieg ist „völkerrechtswidrig“

Die Begründung Trumps, dass Iran unmittelbar davor gestanden habe, die USA anzugreifen, lässt der Bundespräsident nicht gelten. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“.

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Wichtige Updates
Berichte: USA fordern 20 Jahre keine Urananreicherung von Iran 
Israels Armee umstellt Hisbollah-Hochburg in Südlibanon
Irans Militär bezeichnet US-Seeblockade als „Akt der Piraterie“
Nach Trumps Seeblockade-Ankündigung: Ölpreise steigen
Netanjahu besucht Südlibanon und kündigt weitere Kämpfe an

Trump droht: Iranische Schnellboote werden bei Annäherung an eingerichtete Blockade vernichtet

US-Präsident Donald Trump sagt, alle iranischen Schnellboote, die sich der US-Seeblockade gegen Iran nähern, würden vernichtet. Trump behauptete auf seiner Plattform Truth Social zudem, die USA hätten die iranische Marine während des jüngsten Krieges "vollständig ausgelöscht". Einige wenige Schnellboote seien indes nicht angegriffen worden, weil die USA sie nicht als große Bedrohung angesehen hätten.  
Die US-Blockade der Meerenge ist am Montag um 16 Uhr deutscher Zeit offiziell in Kraft getreten. Das bestätigte Trump vor Reportern im Weißen Haus. Kurz zuvor informierten die USA die Schiffe in der Region mit einer Mitteilung. Darin kündigten sie an, Schiffe abzufangen, umzuleiten oder aufzubringen, die Iran nach Inkrafttreten der Blockade verlassen wollen. Zugleich hieß es, neutrale Schiffe, die Iran nicht angelaufen haben, würden nicht behindert. Allerdings könnten sie auf Schmuggelware kontrolliert werden. 

Die Lage vor Ort

Berichte: USA fordern 20 Jahre keine Urananreicherung von Iran 

Die USA haben Iran Medienberichten zufolge dazu aufgefordert, 20 Jahre lang auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag hätten sie Teheran bei den Verhandlungen am Wochenende vorgelegt, berichten das Nachrichtenportal Axios und das Wall Street Journal unter Berufung auf einen US-Beamten und eine informierte Quelle beziehungsweise mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Mit einer entsprechenden Forderung würden die USA ihre bisherige Position aufweichen. US-Präsident Donald Trump etwa hatte erst jüngst betont, es werde keine Urananreicherung geben – ohne seine Forderung dabei auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen.

Iran hat nach Informationen von US-Medien seinerseits vorgeschlagen, für einen kürzeren Zeitraum auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Axios sprach von einem Zeitraum im „einstelligen“ Bereich, das Wall Street Journal von wenigen Jahren. Auch die US-Forderung, dass das hochangereicherte Uran, das sich tief unter Irans Atomanlagen befinden soll, aus dem Land entfernt werden solle, lehnten die Iraner den Berichten zufolge ab. 

EU-Kommission will Staatshilfen wegen des Iran-Kriegs lockern 

Die ​EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei finanziellen Hilfen für Unternehmen einräumen, die unter den hohen Treibstoff- ​und Düngemittelpreisen leiden. Sie schlug am Montag vor, die Beihilferegeln ⁠vorübergehend zu lockern. Damit sollen Regierungen einen Teil der Kostensteigerungen übernehmen dürfen, die ​seit dem ​Beginn des Iran-Krieges angefallen ‌sind. Davon sollen vor allem ‌die Landwirtschaft, der Straßenverkehr und die Schifffahrt profitieren. Zudem sollen energieintensive Industrien künftig ​staatliche Unterstützung ​für mehr als 50 Prozent ​ihrer Stromkosten erhalten können.

Normalerweise wacht die Behörde streng über die Vergabe staatlicher Beihilfen, um ‌Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern. 

Merz telefoniert mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor einem historischen Treffen israelischer und libanesischer Vertreter mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. „Der Bundeskanzler ermutigte Premierminister Netanjahu zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung. Er sprach sich dafür aus, die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. Die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen.

Außenminister Johann Wadephul telefonierte derweil mit seinem libanesischen Amtskollegen Jussef Radschi. Direkte Gespräche zwischen Israel und Libanon „können ein wichtiger erster Schritt in eine Zukunft sein, in der beides geachtet wird: Israels legitime Sicherheitsinteressen & Libanons Recht auf territoriale Integrität & Souveränität“, hieß es in einem Posting auf X. Die Angriffe der Hisbollah auf Israel müssten aufhören. „Wir unterstützen die Ausübung des Gewaltmonopols Libanons auf seinem ganzen Territorium & die Entwaffnung der Hisbollah. Zugleich muss die israelische Armee Zivilbevölkerung & zivile Infrastruktur schützen.“ 

Trump behauptet, Anruf aus Iran erhalten zu haben

Nach den vorerst gescheiterten diplomatischen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran haben sich die Iraner nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump bei den USA gemeldet. „Ich kann Ihnen sagen, dass wir von der anderen Seite angerufen wurden“, sagte Trump in der US-Hauptstadt Washington. „Sie wollen einen Deal machen“ – und zwar unbedingt, sagte er. Eine entsprechende öffentliche Äußerung aus Iran gab es bislang nicht. 

Öltanker mit Iran-Verbindung verlassen Golf vor US-Blockade 

Zwei mit Iran in Verbindung stehende Öltanker verlassen vor einer geplanten US-Blockade iranischer Häfen und Küstengebiete den Persischen Golf durch die Straße von Hormus. Dies geht aus Schifffahrtsdaten von Kpler und LSEG hervor. Der Tanker Auroura sei mit iranischen Ölprodukten beladen, während die New Future Diesel aus dem Hafen Hamrija in den Vereinigten Arabischen Emiraten an Bord habe, zeigen die Daten von Kpler weiter.
Öltanker und Frachtschiffe in der Straße von Hormus.
Öltanker und Frachtschiffe in der Straße von Hormus. Altaf Qadri/AP/dpa

Israels Armee umstellt Hisbollah-Hochburg in Südlibanon

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Hochburg der von Iran unterstützten Hisbollah im Südlibanon eingekreist und dort etliche Mitglieder der Miliz getötet. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die israelische Armee habe die südlibanesische Stadt Bint Dschubail unter ihre Kontrolle gebracht. Die Umstellung sei bereits in der vergangenen Woche abgeschlossen worden, teilte das israelische Militär am Vormittag (Ortszeit) mit.

Bei Luftangriffen und Nahkämpfen in dem Ort seien mehr als 100 Mitglieder der libanesischen Miliz getötet worden. Die Extremisten seien beim Verlassen des örtlichen Krankenhauses getötet worden. Es seien zahlreiche Raketenwerfer und Waffen gefunden worden. Die Fähigkeit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, von dort aus den Norden Israels anzugreifen, sei eingeschränkt, teilte ein israelischer Militärvertreter mit. „Nur eine kleine Anzahl von Terroristen hält sich noch in der Gegend von Bint Dschubail auf“, heißt es weiter.  Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es am Morgen, dies betreffe rund 40 Mitglieder der Miliz. Israels Armee hatte die Zivilbevölkerung vor einer Weile aufgerufen, den Ort zu verlassen. 

In der libanesischen Hauptstadt Beirut hat es derweil seit Donnerstag keine israelischen Angriffe mehr gegeben. Nach einer großangelegten israelischen Angriffswelle mit vielen Toten soll US-Präsident Donald Trump Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu gedrängt haben, die Angriffe zu reduzieren. In Nordisrael heulten nach Drohnen- und Raketenangriffen der Hisbollah am Morgen und Vormittag erneut die Warnsirenen. Berichte über Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht.
Rauch steigt nach israelischem Bombardement im Südlibanon auf.
Rauch steigt nach israelischem Bombardement im Südlibanon auf. Ariel Schalit/AP/dpa

Frankreich und Großbritannien wollen Hormus-Konferenz abhalten

Frankreich hat eine Konferenz zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus angekündigt. Diese Konferenz werde sein Land gemeinsam mit Großbritannien in den kommenden Tagen organisieren, teilt Präsident Emmanuel Macron auf der Online-Plattform X mit.
Gemeinsam mit anderen Ländern, die an einem solchen friedlichen Einsatz mitwirken wollen, um die freie Schifffahrt in der Meeresenge wiederherzustellen, wolle man sich zusammensetzen, schrieb Macron.

„Diese strikt defensive Mission, die von den Kriegsparteien getrennt ist, soll durchgeführt werden, sobald die Situation es ermöglicht.“ Macron hatte zuletzt von einem guten Dutzend Länder gesprochen, die sich an einer solchen Initiative beteiligen wollten. Wer genau bei der Konferenz dabei ist und wann sie stattfindet, teilte Frankreich zunächst nicht mit. 

Irans Militär bezeichnet US-Seeblockade als „Akt der Piraterie“

Einschränkungen für den Schiffsverkehr in internationalen Gewässern seien eine illegale Maßnahme, sagte ein Sprecher der iranischen Militärführung laut der Nachrichtenagentur Tasnim. „Die Sicherheit der Häfen im Persischen Golf und im Golf von Oman ist entweder für alle oder für niemanden“, sagte der Sprecher weiter.

USA: Blockade der Straße von Hormus soll Montag um 16 Uhr beginnen

Die USA wollen nach den vorerst gescheiterten Friedensverhandlungen mit Iran an diesem Montag mit einer von US-Präsident Donald Trump angekündigten Blockade der Straße von Hormus beginnen. Von 16.00 Uhr MESZ an werde die Passage für Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen wollen, kündigte das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X an. 

Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump die Blockade angekündigt. Die US-Marine werde allen Schiffen die Einfahrt in die Straße von Hormus oder das Verlassen der Meerenge versperren, teilte Trump auf der Plattform Truth Social mit. Die Blockade werde mit sofortiger Wirkung beginnen. Die Streitkräfte seien auch angewiesen worden, alle Schiffe abzufangen, die Gebühren an Iran gezahlt hätten. Niemand, der eine „illegale Maut“ entrichte, werde auf hoher See sichere Passage haben, schrieb Trump. Zudem kündigte er an, von Iran gelegte Seeminen in der Meerenge zerstören zu lassen.

Trump begründete den Schritt mit Drohungen aus Teheran und sprach von „Welterpressung“. Iran habe erklärt, es könnten Minen in der Meerenge liegen. Zugleich stellte der Präsident in Aussicht, dass die Blockade wieder gelockert werden könne, sollte die Durchfahrt für alle Schiffe uneingeschränkt möglich sein.

Nach Trumps Worten sollen sich auch andere Staaten an der Blockade beteiligen – er sagte aber nicht, welche. Für den Fall von Angriffen auf US-Kräfte oder zivile Schiffe drohte Trump mit massiver militärischer Gewalt. „Jeder Iraner, der auf uns oder ​auf friedliche Schiffe schießt, wird zur Hölle gejagt“, schrieb er. 

Die Straße von Hormus zwischen dem Persischen Golf und ‌dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, insbesondere ‌für den globalen Ölhandel. Seit ‌dem Beginn des Krieges zwischen Israel, ​den USA und Iran haben nur wenige Schiffe die Straße von Hormus passieren ​können. Teheran hatte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen faktisch blockiert, was einen weltweiten Anstieg besonders von Energie- ‌und Rohstoffpreisen auslöste.

Schifffahrtsdaten: Viele Öltanker meiden Straße von Hormus vor US-Blockade

Vor Beginn der angekündigten US-Blockade iranischer Häfen meiden viele Öltanker Schifffahrtsdaten zufolge die Straße von Hormus. Ein unter der Flagge Maltas fahrendes Schiff hat demnach bereits an der Meerenge kehrtgemacht. Andere Tanker mit Zielen in arabischen Nachbarstaaten passieren die wichtige Wasserstraße jedoch weiterhin. Die US-Streitkräfte wollen ab 16.00 Uhr (MESZ) den Schiffsverkehr zu und von iranischen Häfen blockieren, nachdem die Friedensgespräche gescheitert waren. Die iranische Revolutionsgarde drohen im Gegenzug mit einem harten Vorgehen gegen US-Militärschiffe.

Bericht: Trump erwägt neue begrenzte Militärschläge in Iran

US-Präsident Donald Trump und seine Berater erwägen einem Zeitungsbericht zufolge die Wiederaufnahme begrenzter Militärschläge in Iran. Diese Maßnahme sei zusätzlich zur US-Blockade der Straße von Hormus im Gespräch, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Insider. Damit solle der Stillstand bei den Friedensgesprächen überwunden werden.

Nach Trumps Seeblockade-Ankündigung: Ölpreise steigen

Die Ölpreise sind nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und Iran wieder gestiegen. In der Nacht zum Montag (MESZ) lag der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni zur Eröffnung bei 102,50 US-Dollar.

Vor dem Start der Verhandlungen zwischen den USA und Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad am Samstag hatte der Preis pro Barrel noch bei 95,20 Dollar gelegen. Auch der Preis der US-Sorte WTI zur Lieferung im Mai legte in der Nacht zum Montag wieder zu. Die Ölpreise bleiben derzeit der wichtigste Gradmesser für die Inflations- und Konjunktursorgen am Markt.

Netanjahu besucht Südlibanon und kündigt weitere Kämpfe an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Südlibanon besucht und eine Fortsetzung der Kämpfe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz angekündigt. „Der Krieg dauert an, auch innerhalb der Sicherheitszone im Libanon“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Er sei gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir im südlichen Abschnitt des Nachbarlands gewesen. Der genaue Ort wurde dabei nicht angegeben.

Israels Armee habe „dank dieser Sicherheitszone die Invasionsbedrohung aus dem Libanon vereitelt“, sagte der Regierungschef. Er sprach von „großen Erfolgen“ auch im Kampf gegen den Raketenbeschuss aus Libanon auf Israels Norden, sagte aber, es gebe „noch Arbeit zu tun“.

Verteidigungsminister Katz hatte im vergangenen Monat angekündigt, Israel wolle bis auf weiteres das Gebiet bis zum Litani-Fluss im Südlibanon kontrollieren. Bereits nach dem ersten Libanon-Krieg 1982 hatte Israel im Süden Libanons eine sogenannte Sicherheitszone eingerichtet. Erst 2000 zogen sich die letzten israelischen Soldaten nach fortwährenden Verlusten aus dem Gebiet zurück. 
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