Die Umfragen der vergangenen Woche waren nicht gut für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Steinmeier. Erst kam die Forsa-Umfrage, bei der die SPD auf 20 Prozent abrutschte - der schlechteste Wert seit einem Jahr.
Ulla Schmidt will dienstliche und private Fahrten künftig trennen, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dafür wieder mit ihr Wahlkampf machen.
(Foto: Foto: Reuters)Die Genossen waren allerdings um eine Erklärung nicht verlegen. Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre habe den Wahlkampf-Auftakt verhagelt. Außerdem sei die gelungene Präsentation des "Deutschland-Plans" noch nicht in der Umfrage berücksichtigt.
Dann kam die zweite Umfrage. Im ZDF-Politbarometer kam die SPD zwar auf 23 Prozent, doch auch das war eine Verschlechterung gegenüber des Wertes vor weniger als zwei Wochen. Die Erhebung fand allerdings bereits nach der Präsentation von Steinmeiers Plänen statt.
Parteiintern war Schmidt ohnehin von vielen längst abgeschrieben worden. Das Magazin Focus zitierte noch am Samstagmorgen einen namentlich nicht genannten SPD-Spitzenpolitiker mit den Worten: "Sie ist für uns zu einer enormen Belastung im Wahlkampf geworden, das ganze Thema schadet uns massiv."
Doch der Kanzlerkandidat sieht das offenbar anders - und setzt sich über die Bedenken im eigenen Lager hinweg. Für ihn ist die Aufnahme Schmidts in sein Wahlkampfteam ein "Gebot der Fairness". Der Bundesrechnungshof kam nach zehn Tagen Prüfung zu dem Ergebnis, dass sich die Ministerin mit der Nutzung des Dienstwagens im Spanien-Urlaub "im Rahmen der einschlägigen Vorschriften" verhalten habe.
In einem Schreiben, von dem die Süddeutsche Zeitung vorab berichtet hatte, urteilt der Rechnungshof, dass sich Schmidt formal korrekt verhalten habe. Dort heißt es wörtlich: "Frau Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden." Den geldwerten Vorteil muss Schmidt versteuern - wie andere Minister auch, die den Dienstwagen privat nutzen.
Das Ergebnis: "Klar und eindeutig"
Daraufhin erklärte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin: "Damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams." Wegen der Affäre hatte Steinmeier die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik in seiner Mannschaft zunächst unbesetzt gelassen.
Der Rechnungshof war von Schmidt selbst eingeschaltet worden. Die Ministerin stand massiv in der Kritik, weil sie ihre Dienst-Limousine - einen Mercedes der S-Klasse - samt Fahrer nach Spanien nachkommen ließ. Das Auto wurde im Urlaub gestohlen, ist inzwischen aber wieder da.
Das Team ist komplett
Schmidt selbst sieht sich durch das Ergebnis des Rechnungshofs in ihrer Auffassung bestätigt. Die SPD-Politikerin kündigte aber an, künftig Urlaub und dienstliche Termine voneinander zu trennen, "damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde private und dienstliche Nutzung vermischt". Auf die Kosten des Spanien-Abstechers ging der Rechnungshof nicht näher ein. Das Ministerium bezifferte sie zuletzt auf insgesamt 3200 Euro. Der Steuerzahlerbund hingegen kam auf annähernd 9400 Euro. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.
Steinmeier bezeichnete das Ergebnis der Prüfung als "klar und eindeutig". Damit ist das "Team Steinmeier" - bestehend aus elf Frauen und neun Männern - nun komplett. Doch ob sich für Steinmeier das Risiko gelohnt hat, das wichtige Ressort Gesundheit mit einer erfahrenen, aber in der Öffentlichkeit leicht angreifbaren Ministerin zu besetzen, das werden erst die nächsten Umfragen zeigen.