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Steinmeier und die SPD:Flatternde Nerven

Dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nach dem Europawahl-Debakel der SPD angespannt sind, ist verständlich. Unverständlich ist hingegen seine Reaktion.

Dass die Nerven von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nach dem Europawahl-Debakel der SPD angespannt sind, ist verständlich. Unverständlich ist hingegen die Art und Weise, mit der er seiner Enttäuschung und Sorge Ausdruck gibt.

Steinmeier und die SPD

Angespannt und fahrig: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

(Foto: Foto: dpa)

Steinmeier beklagt sich lautstark über seinen Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg aus der CSU. Das sagt mehr über Steinmeier als über den bayerischen Freiherrn und kann nur als weiteres Signal für den trüben Zustand der Sozialdemokraten gewertet werden.

SPD und Union haben die Entscheidung gegen Staatshilfe für den inzwischen insolventen Konzern Arcandor gemeinsam getroffen. Guttenberg nun als einen maßgeblichen Verantwortlichen für die unschöne Pleite darzustellen, ist nicht nur unredlich, sondern auch politisch und taktisch fragwürdig.

Denn Steinmeier möchte am 27.September Kanzler werden, nicht Bundeswirtschaftsminister. Sein Gegenüber ist Angela Merkel, nicht der Christsoziale aus Franken, der überdies recht populär ist.

Im Übrigen gibt es auch in den SPD-Reihen genügend Politiker, die eine Rettung Arcandors mit staatlicher Hilfe für falsch hielten, nicht allein aus ordnungspolitischen Gründen, sondern weil eine Rettung ohne das Mitwirken der Eigentümer nicht möglich gewesen wäre.

Unsinn verbreitet aber auch die Union. Anders als es Guttenberg behauptet, darf man auch in Wahlkampfzeiten über die Frage streiten, ob der Staat einem maroden Unternehmen helfen soll oder nicht. Man muss es sogar: Denn die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, welche Vorstellungen die Parteien über die Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten haben. Und zwar vor dem 27. September.

© SZ vom 12.06.2009/bavo

Kandidat der SPD

Steinmeier probt Kanzler

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